Ausländische Täter: Polizei will nur noch Herkunft junger Gewalttäter erfassen

Die Berliner Polizei erfasst seit Anfang Januar wieder nur noch bei Jugendlichen und Heranwachsenden, die eine Gewalttat begangen haben, den Migrationshintergrund. Dies stellte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern im Innenausschuss klar. Von Oktober bis Dezember 2008 war testweise auch bei Erwachsenen der Migrationshintergrund erfasst worden. Dies sei aber Anfang Januar wieder aufgeben worden – weil diese Daten in den amtlichen Unterlagen die Meldestellen nicht mehr abrufbar seien. Nun wird bei Erwachsenen wieder nur die Staatsangehörigkeit notiert. So wird auch politischer Streit in der rot-roten Koalition vermieden. Denn die Erfassung der Herkunft auch bei Erwachsenen lehnen die Linke und auch Teile der SPD ab, weil dies zu Fehlinterpretationen führen könne.

Bis Ende September wurde die Herkunft nur bei so genannter Jugendgruppengewalt erfasst. Dies sind Gewalttaten, die von mehreren Jugendlichen zusammen begangen werden – sie machen aber nur etwa ein Prozent aller Straftaten aus. Die Ausweitung auf alle jugendlichen Täter, die Gewaltdelikte begangen haben (also Raub, Körperverletzung, Sexualdelikte sowie Mord und Totschlag), bringe eine „breitere Erkenntnisbasis“ mit deutlich höherer Aussagekraft. „Eine Stigmatisierung bestimmter Ethnien ist mit der Erhebung der Daten nicht zu befürchten“, betonten Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch. Damit hat Berlin eine kürzlich von der CSU erhobene Forderung bereits weitgehend umgesetzt. Wie berichtet, hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der vergangenen Woche gefordert, bei Straftätern generell auch die Herkunft zu erfassen. Dies löste bei Bundespolitikern der SPD, der Grünen und der Linken Proteste ausgelöst. Petra Pau von der Linken etwa sagte: „Irgendwann waren unser aller Vorfahren Affen. Das weiß man und muss es daher nicht extra ausweisen.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, formulierte: „Dieser Vorschlag ist Unfug.“ Keiner der Bundespolitiker hatte sich offensichtlich zuvor in Berlin informiert.

Hier wird bei jugendlichen Gewalttätern in der Kriminalstatistik nun nach drei Gruppen unterschieden: „Deutsch“, „Nichtdeutsch“ und „Deutscher nichtdeutscher Herkunft“. Dies sind alle Personen, „die trotz deutscher Staatsangehörigkeit eine nicht-deutsche Herkunft haben, oder bei denen dies für wenigstens ein Elternteil gilt“.

Diese Erfassung nicht nur der Staatsangehörigkeit, sondern auch eines etwaigen Migrationshintergrundes bei jugendlichen Gewalttätern wird von der rot-roten Koalition unterstützt. Auch Sozialsenatorin Heide Knake-Werne (Linke) hält die Erfassung dieser Daten für sinnvoll, da dies die Präventionsarbeit und die Resozialisierung jugendlicher Täter erleichtere. Dies bestätigte ihre Sprecherin. Nicht einmal bei den Berliner Grünen ist der Protest groß. Der Abgeordnete Benedikt Lux sagte im Ausschuss, dass das Thema „beraten“ werden solle. Ärgerlich sei nur, dass die Polizei die Erfassung der Herkunft jugendlicher Gewalttäter ohne Information der Öffentlichkeit eingeführt habe.