Ausschluss aus CDU-Fraktion: Stadtkewitz steht zu Wilders

Auch nach seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses will der parteilose Abgeordnete René Stadtkewitz "selbstverständlich" an der Einladung an den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders festhalten. Es sei ihm oder Wilders jedoch nicht um die Gründung einer neuen Partei gegangen, so Stadtkewitz. "Wilders wird hier in Deutschland nichts dergleichen machen", sagte der Pankower Abgeordnete. Als die Einladung vor Wochen bekannt geworden war, wurde über einen Berliner Ableger von Wilders' Freiheitspartei spekuliert.

Allerdings hätten ihn ehemalige CDU-Mitglieder "regelrecht aufgefordert", ein neue Partei zu gründen, sagte Stadtkewitz am Dienstag nach der Sitzung. Der CDU-Fraktion habe er gesagt, solange er dort Mitglied sei, könne er gar keine neue Partei ins Leben rufen. Den Ausschluss bedauere er durchaus - er habe gern für die CDU gearbeitet. Jetzt aber will Stadtkewitz offenbar eine neue Partei gründen. Zur Debatte über die Integrationspolitik und den Islam sagte er: "Die Partei muss die Kraft haben, so was auszuhalten." Auch die CDU müsse über ihre inhaltlichen Differenzen in der Integrationspolitik reden.

CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel sagte nach der Sitzung, die Integrationspolitik werde nach der "Sarrazin-Debatte" im Mittelpunkt der Parteidiskussion stehen. Es gehe nicht darum, Kritiker loszuwerden. Doch rechnet Henkel jetzt fest damit, dass Stadtkewitz eine Parteigründung betreibt. "Wer öffentlich mit einer Konkurrenzpartei liebäugelt, sollte auch so ehrlich sein, die Konsequenzen zu tragen", sagte der Berliner CDU-Chef.

Eine neue Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag der RBB-"Abendschau" belegt, dass die umstrittenen Thesen von Thilo Sarrazin über muslimische Einwanderer auch in Berlin polarisieren. Knapp die Hälfte aller Befragten stimmt ihnen danach zu.