Berliner CDU: Ab in die Mitte

Der CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel wiederholt in diesen Tagen ganz besonders gern einen Satz: Noch nie sei in Deutschland so schnell ein Wahlversprechen gebrochen worden wie jetzt durch die SPD.

Henkel meint damit die Öffnung von wichtigen Teilen der SPD zur Linkspartei. Der Vormann der Union bezeichnet diesen Vorgang gern als „hochdramatisch“, wie am Donnerstagabend auf einem Kleinen Parteitag der Berliner Union. Damit will er sagen: In der rasanten Richtungsdebatte der Genossen liegt die große Chance der Berliner CDU. Zweimal schon, bei der Europa- und bei der Bundestagswahl, war die Union „stärkste Partei in Berlin“, offener Streit findet seit fast einem Jahr nicht mehr statt – das lässt den unionsinternen Testosteronspiegel in lange unbekannte Höhen schießen: Die Strategen der Partei glauben, 2011 eine realistische Chance auf die Macht zu haben.

„So viel Inhalt und so viel Substanz haben wir lange nicht gehabt“, sagte auf dem Kleinen Parteitag Fritz Niedergesäß, CDU-Veteran aus Treptow-Köpenick. Und so wie Niedergesäß schon oft Recht hatte, wenn er mit seinen Parteifreunden schimpfte, so traf er diesmal die Binnenstimmung der Berliner CDU. Drei Papiere allein zur Wirtschaftspolitik haben sie bei der Gelegenheit verabschiedet. Oppositions-Wirtschaftspolitik – das war früher die Forderung nach „mehr Investitionen“ wohinein auch immer. Jetzt gab es die Ideensammlung von Henkel und seinem Vize Thomas Heilmann; der traut sich als Gründer und Manager der Werbeagentur Scholz & Friends einen Elf-Punkte-Katalog mit Berliner Vorschlägen an die Bundespolitik zu, indem Jobcenter reformiert und Infrastrukturen mit privatem Geld modernisiert werden. Da ist nichts mehr zu spüren von einer Denke, die an den Stadtgrenzen ihr natürliches Ende findet. Den Grünen wollen die CDU-Strategen jetzt auch Konkurrenz machen und die „Nachhaltigkeit“ wegnehmen. Dazu präsentierte Henkel, diesmal mit dem ehemaligen Senatssprecher und Unternehmensberater Dieter Flämig, einen „10-Punkte-Plan für Nachhaltigkeit“, in dem Berlin, kleiner geht es nicht, zur „Hauptstadt der Nachhaltigkeit“ reformiert wird. In die gleiche Richtung zielt das Konzept, Berlin zum „Showroom“ der Energie- und Umwelttechnik zu machen.

So viele Ideen in so kurzer Zeit haben sie in der Berliner CDU lange nicht mehr produziert. Man sei jetzt moderner als die SPD, behauptete der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann.