Berliner CDU: Duell mit Schmitt

So viele Polit-Probleme hatte er noch nie. Ingo Schmitt, der Widersacher Friedbert Pflügers in der jüngsten CDU-Führungskrise, muss um einen wichtigen Teil seiner Machtbasis fürchten. Zum ersten Mal seit Jahren bekommt Schmitt einen Konkurrenten um den Vorsitz des Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Abgeordnete Andreas Statzkowski will im März, wenn der Vorstand der City- CDU neu gewählt wird, gegen Schmitt antreten.

Offiziell sagt Statzkowski nichts gegen Schmitt, er kritisiert ihn indirekt. Die Wahlergebnisse von Charlottenburg-Wilmersdorf seien verbesserungsfähig, sagt Statzkowski, der dort lange als Stadtrat Bezirkspolitik gemacht hat und für ein Jahr auch Bürgermeister war. Mit „hoher Präsenz“ und intensiver „Arbeit am Bürger“, so Statzkowski, könne die City-CDU so gute Ergebnisse holen wie die CDU in Neukölln oder Spandau.

Statzkowski deutet an, was viele in der CDU sagen, ohne damit zitiert werden zu wollen: Schmitt gilt nicht gerade als engagierter Wahlkämpfer oder ideenreicher Parteimann. Doch führte er die Charlottenburger CDU 18 Jahre lang. Und sehr lange schaffte er es, den Kreisverband von lauten Streitereien abzuhalten: Die City-CDU funktionierte wie Schmitts eigene Truppe, wenn es darum ging, dem Vorsitzenden Rückhalt bei der Bewerbung um ein Europa- oder Bundestagsmandat zu verschaffen. Schmitts Bruder Bodo führt die CDU- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Schmitts Freundin Stefanie Bung ist stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete. Neben der Südwest-CDU ist die City-CDU mit rund 2500 Mitgliedern die mitgliederstärkste Basisorganisation der Hauptstadt-Union.

Schmitt betonte vor seinen Parteifreunden bei Kreisparteitagen gern, wie eng er der Charlottenburger Basis verbunden sei. Im dunkelblauen Anzug mit konservativer Krawatte ehrte er verdiente Parteifreunde mit üppigen Blumensträußen. Inhaltlich hielt er sich zurück – und offenbar haben immer mehr CDU-Mitglieder in Charlottenburg-Wilmersdorf den Eindruck, dass Schmitt dem Kreisverband nicht mehr gut tut. Viele in der CDU geben ihm eine Mitschuld an der Führungskrise um Pflüger. Das zeigte sich daran, dass Schmitt es nicht schaffte, auf Platz drei der Kandidatenliste für den Bundestag nominiert zu werden und der Neuköllnerin Stefanie Vogelsang unterlag. Kurz darauf trug Schmitt neuen Streit in die Partei, als er vorschlug, den früheren Fraktionschef Klaus Landowsky wegen dessen Verwicklung in den Bankenskandal aus der Partei auszuschließen.

Am Mittwoch dürfte es eine Vorentscheidung im Duell Statzkowski gegen Schmitt geben. Dann wählt die CDU-Basis von Grunewald-Halensee ihre Delegierten für den Kreisparteitag. Es könnten in der Mehrheit Schmitt-Gegner werden. Dann muss er im März um seine Mehrheit fürchten Werner van Bebber