Berliner CDU: Henkel baut nicht mehr auf Jamaika

Der Tag begann angenehm für Frank Henkel, den Landes- und Fraktionschef der CDU: Beim Frühstück mit mittelständischen Unternehmern bekam er am Mittwoch viel Beifall und wurde vom Moderator für seine „intelligente Rede“ gelobt. „Der Mittelstand – das Rückgrat der Berliner Wirtschaft“, hieß die Veranstaltung des Vereins „Berliner Wirtschaftsgespräche“ im Capital Club am Gendarmenmarkt. Henkel machte Mut: Berlin habe „alle Voraussetzungen, im Wettbewerb mit anderen Metropolen zu bestehen“. Außerdem belege der Geschäftsklimaindex der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handwerkskammer eine gute Entwicklung.

„Wir brauchen aber auch ein industrielles Rückgrat“, betonte der CDU-Chef. Laut Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung fehlten 90 000 Industriejobs. Da das produzierende Gewerbe viele Zulieferer und Partner benötige, hätten Zuwächse dort „positive Auswirkungen auf den Mittelstand“, sagte Henkel. Der Senat habe das Thema lange vernachlässigt und dies erst mit dem Masterplan Industrie geändert. Bisher sei dieser aber „nur ein Papier“, der Nutzen müsse sich noch zeigen. Die CDU hingegen habe sich zum Beispiel „die ersten Gedanken über die Nachnutzung des Flughafens Tegel gemacht“ und das Konzept für den Energie- und Industriepark „TXXL“ vorgelegt. Mit Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sei man sich grundsätzlich einig darin, dass Tegel ein Standort für ökologische Zukunftstechnologien werden solle.

Henkel begrüßte die Kandidatur der grünen Bundestagsfraktionschefin Renate Künast für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. „Die Katze ist aus dem Sack, und das ist gut so.“ Eine schwarz-grüne Koalition sei eine „Wechseloption“, um Rot-Rot abzulösen – schließlich sei eine absolute Mehrheit für die CDU „nicht in greifbarer Nähe“. Dagegen halte er nichts von einer „Jamaika-Koalition“ inklusive der FDP, da diese in Berlin „keine Rolle spielt“. Er wolle die Christdemokraten aber zur stärksten Kraft machen. In Umfragen lägen „vier Parteien nahezu gleichauf“, wenn man die statistische Schwankungsbreite von drei Prozentpunkten berücksichtige. CD