Berliner Energietisch will Öko-Stadtwerk: Warum die Organisatoren an den Erfolg des Volksentscheids glauben

„Ich habe ein gutes Gefühl“, sagt Michael Efler. Er vertritt den „Berliner Energietisch“ als Vertrauensperson bei den Behörden und hat als Aktivist der direkten Demokratie schon viele Volksbegehren und -entscheide in Berlin aktiv begleitet. Angesichts der hohen Briefwahlbeteiligung ist Efler vorsichtig optimistisch, dass der Volksentscheid zur Gründung eines Öko-Stadtwerks erfolgreich sein wird. „Bis zum Sonntag werden wir um jede Stimme kämpfen.“

Die amtlichen Zahlen bestätigen diese Grundeinschätzung. Bis einschließlich Mittwoch haben schon 226 000 Berliner die Unterlagen für eine Briefabstimmung beantragt. Das ist deutlich mehr als 2011 beim erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge. Damals wurden vier Tage vor der Abstimmung knapp 151 000 Briefwahlanträge gezählt. Bei der Volksabstimmung zum Ethik- und Religionsunterricht 2009 waren es rund 180 000. Ebenfalls weniger als beim aktuellen Volksentscheid.

Mobilisiert werden vor allem die Ja-Sager

Bei der Abstimmung zu ProReli war es aber so, dass die Gegner eines verpflichtenden Religionsunterrichts massenhaft mit Nein stimmten. Die Zahl der Ja-Stimmen reichte trotz hoher Gesamtbeteiligung an der Abstimmung nicht aus. Beim aktuellen Volksentscheid des „Berliner Energietischs“ rechnen aber nicht nur die Organisatoren und die parlamentarische Opposition, sondern auch der SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz damit, dass vor allem die Ja-Sager mobilisiert werden. „Ich vermute sehr stark, dass die Unterstützer des Gesetzentwurfs für ein Stadtwerk deutlich in der Mehrheit sein werden“, sagte der SPD-Mann.

Auch Grüne, Linke und Piraten gehen wegen der öffentlichen Stimmungslage und der bemerkenswert hohen Briefwahlbeteiligung davon aus, dass am 3. November das gesetzlich vorgeschriebene Quorum für den Volksentscheid erreicht werden könnte. „Ich bin optimistisch, dass es zu schaffen ist“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Dienstag. „Obwohl es der rot-schwarzen Koalition gelungen ist, die Abstimmung von der Bundestagswahl fernzuhalten.“ Auch der Landeschef der Linken, Klaus Lederer, ist „guter Dinge“. Seine Partei werde bis Sonntag noch „viel Werbung“ für den Energietisch machen. Und Heiko Herberg, Fraktionsgeschäftsführer der Piraten, erinnert an den erfolgreichen Volksentscheid in Hamburg für einen Rückkauf des Stromnetzes. „Ich gehe davon aus, dass in Berlin das Quorum ebenfalls geknackt wird, wenn auch nur knapp.“

Für Erfolg müssen 60 bis 80 Prozent zustimmen

Alles hängt davon ab, ob sich die Briefwahlbeteiligung im üblichen Rahmen hält. Bei Wahlen und Volksentscheiden schwankt die Quote der Briefwähler seit zehn Jahren zwischen 20 und 28 Prozent. Wenn der Volksentscheid am 3. November in diesen Rahmen passt, dürften 750 000 bis eine Million Berliner an der Abstimmung teilnehmen. Die Mehrheit, aber mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten muss mit Ja stimmen, damit der Entscheid erfolgreich ist. Je nach Teilnehmerzahl müssten demnach 60 bis 80 Prozent dem Gesetzentwurf zustimmen. Eine erreichbare Quote, nicht nur aus Sicht der Organisatoren.

Die SPD wird wohl doch nicht zum Gelingen des Volksentscheids beitragen. Obwohl dem Landesparteitag am Sonnabend ein Antrag der Jusos vorliegt, das Anliegen des Energietischs voll zu unterstützen. Doch der Geschäftsführende Landesvorstand und die zwölf SPD-Kreischefs haben am Mittwoch einstimmig einen Änderungsantrag beschlossen, der davon Abstand nimmt. Stattdessen wird auf die von der SPD/CDU-Koalition beschlossenen Gesetzesänderungen zur Gründung eines Stadtwerks unter dem Dach der Wasserbetriebe verwiesen.

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