Berliner FDP: Westerwelle gehen die Freunde aus

Das Auf und Ab in den Umfragen sind sie gewöhnt, richtige Liberale sehen die Fünf-Prozent-Hürde in die Parlamente als sportliche Herausforderung. Und doch geht in der Berliner FDP die Sorge um: Die Partei steht in den Umfragen bei fünf Prozent, und keiner weiß, wann die Dauerkrise im Bund endet. Das lässt für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in fünfzehn Monaten nichts Gutes erwarten.

Nicht alle machen die Erfahrung der Bildungspolitikerin Mieke Senftleben: „Noch“, sagt Senftleben, trenne das Publikum zwischen der Bundes- und der Berliner FDP. Andere haben den Eindruck, dass die Auswirkungen der FDP-Krise im Bund jetzt in der Berliner Landespolitik angekommen sind.

Vor Wochen schon, auf einer bundesweiten Tagung, hat der Abgeordnete Volker Thiel von Parteifreunden gehört, dass alle Landesverbände Austritte in nennenswertem Maß zu verzeichnen haben. Es seien, sagt Thiel, gerade solche, die „schon länger“ dabei waren und denen es nun reicht – Leute, „die wir brauchen“, sagt Thiel. Landesgeschäftsführerin Sibylle Meister sagt, seit Jahresbeginn habe es 150 Austritte gegeben, aber auch 130 Eintritte. In besseren Zeiten gleichen sich Meister zufolge Ab- und Zugänge aus. Doch alles deutet auf eine Dauerkrise. Landes- und Fraktionschef Christoph Meyer macht sich deshalb keine Illusionen: Bei den sechs Landtagswahlen im kommenden Jahr – die letzte ist die Wahl zum Abgeordnetenhaus – werde der Bundestrend „unmittelbar durchschlagen“.

Da werden Erinnerungen wach, etwa an die dunklen späten neunziger Jahre. Machtlosigkeit und Führungsstreitigkeiten ließen die Liberalen so schlecht aussehen, dass sie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1999 an der Fünf-Prozent- Hürde scheiterten. Damals, immerhin, waren die Berliner Liberalen selbst schuld. Heute sind es aus Berliner Sicht die Parteifreunde im Bund. Niedergangsursache Nummer eins ist, darin sind sich alle einig, die „desaströse Performance von Westerwelle“, wie ein Parteistratege sagt.

Der Chef aller Liberalen hat in Berlin keine Freunde mehr. Unverständnis hatte Guido Westerwelle hervorgerufen, als er unbedingt Außenminister werden musste. Danach wurde alles immer schlimmer. Jetzt wollen die Jung-Stars der Bundes-FDP um Generalsekretär Christian Lindner plötzlich „soziale Themen“ stärker betonen. „Das geht gar nicht“, schimpfen sie in Berlin. Mieke Senftleben sagt: „Wir haben eine vernünftige Sozialpolitik“ – sie werde nur nicht deutlich. Der große Fehler bestand für Senftleben darin, dass sich die FDP „nur auf Steuersenkung“ konzentriert habe, nicht aber auf Steuervereinfachungen. Wie komme es, fragt der Berliner Abgeordnete Volker Thiel, dass die Opel-Entscheidung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle so schlecht vermittelt werde? „Wir“, sagt Thiel und meint die FDP, „haben verhindert, das ein internationaler Konzern in Deutschland Geld abgreift!“

Landeschef Meyer sagt: „Wir brauchen eine klare Agenda mit liberalen Inhalten, zum Beispiel der Haushaltskonsolidierung und der Rücknahme des Staates.“ Dazu gehörten Stellenabbau im öffentlichen Dienst, eine Steuerstrukturreform und die Begabtenförderung. Die Werte der FDP müssten wieder erkennbar werden – Leistungsbereitschaft, Wettbewerb, Startchancengleichheit.

Derzeit verhehlen wichtige Landespolitiker ihren Groll nur, um nicht vor der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni zusätzlichen Sprengstoff in die Politik zu befördern. Sollte der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff im ersten Wahlgang scheitern, werde das Folgen für die Parteiführung haben, heißt es dunkel.