Berliner Finanzplanung: Nußbaum will stärker sparen als Sarrazin

Dadurch will das Land trotz geringerer Einnahmen aus Steuern, Vermögensverkäufen und geringerer Zuwendungen durch den Bund einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) steuert damit einen härteren Sparkurs als sein Vorgänger Thilo Sarrazin. Dessen Finanzplanung sah Mehrausgaben in Höhe von 1,3 Prozent jährlich vor – nun sind es nur noch 0,3 Prozent. Nußbaum begründete den „neuen Kurs“ mit den Folgen der Wirtschaftskrise und der Schuldenbremse, die allen Ländern ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt. Berlin sitzt auf einem Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro, der in den kommenden zwei Jahren um rund 5,6 Milliarden Euro wachsen wird.

Nußbaum sagte nach der Senatssitzung, dass die Finanzplanung „einstimmig beschlossen wurde: „Keiner hat sich gegen die neuen Realitäten verschlossen – und deshalb sind wir politikfähig.“ Zu den erwarteten Widerständen aus den Reihen des Koalitionspartners, der Linken, sagte der Finanzsenator: „Der eine oder andere ist noch nicht im Senat angekommen, aber das wird besser werden.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Carola Bluhm, sprach von „Sprengkraft“. Die Differenzen zwischen SPD und Linke „werden aber erst ausgefochten, wenn der nächste Doppelhaushalt beraten wird.“ Konfliktpotenzial sieht Bluhm bei der Finanzierung der „sozialen Infrastruktur“ und bei der Debatte um die Anhebung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Mit den Gewerkschaften müsse ein Horizont für die Anhebung der Bezüge auf das bundesweit übliche Niveau abgesprochen werden. Nußbaum sieht dagegen keinen finanziellen Spielraum, auch nicht für die zurzeit laufenden Tarifverhandlungen.

Der Haushaltsexperte der CDU, Uwe Götze, sagte voraus: „Entweder kommt es zum Offenbarungseid von Nußbaum oder der Linken“. Sollte sich der Finanzsenator mit seinen Plänen durchsetzen, „dann kann sich die Berliner Linke bundesweit nicht mehr sehen lassen“, sagte Götze. Die Links-Fraktion im Bundestag fordert eine Erhöhung der Staatsausgaben, um die Konjunktur anzukurbeln. In der Berliner Koalition dagegen trägt die Linke den Konsolidierungskurs mit.

Der Berliner Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, nannte Nußbaum einen „Ankündigungssenator“. Er vertage trotz der akuten Haushaltsnotlage wichtige Entscheidungen auf die nächste Legislaturperiode. Ein mutiger Senator hätte schon heute konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben in nennenswerter Größenordnung genannt. Der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser, sagte: „Dies ist kein Sparhaushalt.“ Er forderte vom Senat einen „Kassensturz“. Im Jahr 2011 gebe das Land über eine Milliarde Euro mehr aus, obwohl die Einnahmen um 1,7 Milliarden schrumpften. „Der Haushaltsnotstand ist zurück“, bilanzierte Esser.