Berliner Linke: Zwischen Frust und Verunsicherung

Nach chaotischen Tagen, Intrigen und dem angekündigten Rückzug des Bundesgeschäftsführers der Linken, Dietmar Bartsch, ist der Führungsstreit in der Partei noch lange nicht beigelegt. Im Berliner Landesverband sind viele Linke hin- und hergerissen zwischen Frust und Verunsicherung, wohin der strategische Weg ihrer Partei führt. Der Machtkampf um die künftige Parteiführung wird bis zum Rostocker Bundesparteitag im Mai weitergehen. Auch die seit der Fusion von Linkspartei und WASG im Jahr 2007 schwelende Debatte um die programmatische Ausrichtung der Ost-West-Landesverbände zwischen Bekenntnis- und Realpolitik ist wieder entflammt.

Landeschef Klaus Lederer fordert seine Partei auf, zu einer „politischen Kultur des Miteinander“ zurückzukehren und sich nicht in ideologischen Grabenkämpfen zu zerfleischen. „Wir wollen wirkungsvoll soziale Politik machen“, sagt Lederer. Er weiß aber auch, dass die noch während des Bundestagswahlkampfs verordnete Ruhe zwischen Pragmatikern und Fundamentaloppositionellen im Osten und Westen seiner Partei aufgehoben ist. Die Realpolitik der Berliner Linken ist mal mehr, mal weniger gern Zielscheibe der Genossen und des eigenen Parteichefs Oskar Lafontaine.

Inzwischen haben die linken Spitzenpolitiker in Berlin bei Anfeindungen aus anderen Landesverbänden eine große Gelassenheit entwickelt. Und selbst kleinere fundamentalistische Widerstände aus Kreisverbänden wie Tempelhof-Schöneberg oder Spandau machen die Landesspitze nicht mehr nervös. „Symbolisch“ setze man sich damit schon auseinander, aber „die Realos bestimmen die Politik“, sagt ein Spitzengenosse. Deshalb sagen unisono Fraktionschef Udo Wolf und die Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch und Stefan Liebich, Sprecher der Berliner Bundestagsabgeordneten der Linken: „Der Landesverband ist stabil aufgestellt.“ „Ehemalige Mitglieder der Wahlalternative können von uns nicht erwarten, dass wir Erfahrungen in der Realpolitik vergessen“, sagt Liebich.

Für die Berliner Linke heißt das 2010, ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl 2011: sich positionieren, profilieren und auch gemeinsame Projekte mit der SPD weiterverfolgen. Auf der rot-roten Agenda stehen zum Beispiel die Weiterentwicklung der sozialen Stadt, die Umsetzung der Schulstrukturreform oder eine bisher nur angekündigte Mietenpolitik, um die die soziale Entmischung in einigen Stadtteilen aufzuhalten. Der linke Kurs ist auf das weitere Mitregieren ausgelegt.„Die Berliner wählen uns, weil sie mit uns politische Erwartungen verknüpfen, die wir in der Opposition nur sehr schwer umsetzen können“, sagt der stellvertretende Landeschef Wolfgang Albers.

Dass sie – neben der holperig begonnen rot-roten Koalition in Brandenburg – inzwischen als Koalitionspartner mit der längsten Regierungserfahrung eine besondere Verantwortung für bundespolitische rot-rote Farbenspiele tragen, ist den Berliner Linken sehr bewusst. Deshalb ist man deutlich um Schadensbegrenzung bemüht. Man könne zwar nicht als gallisches Dorf inmitten des Führungsstreits der Gesamtpartei einfach so weiter Politik machen, sagt Lederer. „Wir können uns aber auch nicht leisten, mehr Zeit als notwendig in die Belange der Bundespartei zu stecken.“ Eine klare Ansage. Sabine Beikler