Berliner Parteitag: Linke nehmen Grüne ins Visier

Mit gut einer halben Stunde Verspätung kam der Hauptredner Gregor Gysi am Sonnabend zum Berliner Linken-Parteitag – und überraschte mit einer Entschuldigung, für die der frühere Senator für Wirtschaft und Frauen im Saal einige schiefe Blicke auf sich zog. In Anspielung auf die gerade bekannt gewordene Trennung von seiner Frau bat der Bundestagsfraktionschef um Nachsicht für sein Zuspätkommen: „Die geänderten Umstände in meinem Leben haben dazu geführt, dass ich erst einmal einkaufen musste.“

Während Gysis Rede zu Berliner Themen eher vage blieb, bestimmte eine andere Frau das Parteitagsgeschehen, ohne selbst anwesend zu sein. In fast jeder Rede, die in der Aula der Lichtenberger Max-Taut-Schule gehalten wurde, war sie präsent. Und sei es nur als namenlose „Vorsitzende der kleinsten Bundestagsfraktion“, wie ein Redner spottete.

Gemeint war Renate Künast. Dass die Grünen-Politikerin und Wowereit-Herausforderin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2011 beim gestrigen Landesparteitag der Linken mit einer Vielzahl politischer Seitenhiebe gewürdigt wurde, zeigt, wen die Berliner Linke für den bevorstehenden Wahlkampf als Hauptkonkurrenz ausgemacht hat.

Dabei könnten die Delegierten wesentlich entspannter ins Wahljahr schauen als noch vor wenigen Wochen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage hätte beim rot-grünen Duell um das Amt des Regierenden Bürgermeisters derzeit wieder der Amtsinhaber die Nase vorn, nachdem einen Monat zuvor beide noch gleichauf gelegen hatten und das Szenario einer von den Grünen dominierten Landesregierung denkbar erschien. Was die auf dem Parteitag versammelten Linken an dieser Umfrage besonders freute: Ihr Wirtschaftssenator und möglicher Spitzenkandidat Harald Wolf teilt sich unter den beliebtesten Politikern Berlins die Spitzenposition mit Wowereit

Einen Dämpfer für die Genossen enthält die Umfrage allerdings auch: Trotz Künasts Einbruch bleiben die Grünen stärkste Partei. Würde am Sonntag das Abgeordnetenhaus gewählt, käme die Öko-Partei auf 28 Prozent, die SPD auf 26, die CDU auf 18 und die Linke auf 16 Prozent.

Umfragen wie diese machen der Linken Angst, ebenso die immer lauter werdenden Signale aus der SPD, in der derzeit kaum noch jemand auf eine dritte Legislaturperiode Rot-Rot setzt. Deswegen setzten die Redner am Sonnabend darauf, die Regierungsbeteiligung ihrer Partei als einzige Erfolgsgeschichte zu beschreiben, die man fortsetzen will – freilich vor allem dank der eigenen Beteiligung. Kämpferisch warb der sonst eher ruhig auftretende Wirtschaftssenator Harald Wolf für eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung, zum Beispiel um weitere Arbeitsplätze zu schaffen – Wolf gibt 150 000 neue Stellen als Ziel für die kommende Legislaturperiode vor.

Umstrittene Themen in der Partei kamen dagegen kaum zur Sprache. So hatte etwa die Formulierung im Leitantrag des Landesvorstandes, die Linke bleibe „die Vertretung für die Menschen mit ostdeutschen Wurzeln in der Stadt“, an der Basis vor allem im Westteil im Vorfeld des Parteitags Irritation ausgelöst. In der Aussprache, bei der sich Mitglieder des Parteivorstandes, Stadträte, Senatoren und einfache Delegierte im Fünf-Minuten-Takt das Mikrofon in die Hand gaben, war von abweichenden Meinungen aber fast nichts zu hören.

Auch das lange schwelende Reizthema der Linken hat auf diesem Parteitag, der am heutigen Sonntag fortgesetzt wird, seine Sprengkraft verloren: Die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Nachdem sich Senat und Investoren kürzlich überraschend einigten, die Verträge von sich aus offenzulegen, war damit den kritischsten Anträgen für den Parteitag am Wochenende die Relevanz genommen worden.

So konzentrierten sich die meisten Redner darauf, die vergangenen neun Jahre Regierungsbeteiligung der Linken als Gewinn für Berlin zu preisen. Und eben vor den Grünen und Künast zu warnen. So tat es auch Parteichef Klaus Lederer, der mit 78 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesvorsitzender bestätigt wurde und damit fünf Prozentpunkte mehr als beim vorigen Mal bekam. Unter langem Applaus der 162 Delegierten versprach Lederer: „Wir werden im Wahlkampf deutlich machen, wer die Rezepte hat, das Holz hackt und das Feuer im Herd macht – und wer hier lauwarm nachkocht.“