Berliner SPD: Sozialdemokraten rüsten sich für Wahlkampf

Familie und Soziales, Wirtschaft und Arbeit: Das sind die beiden Schwerpunkte, mit denen die Berliner SPD in den Wahlkampf 2011 ziehen will. Geleitet von der Erkenntnis, dass für die Familien in der Hauptstadt mehr getan werden muss, wird sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Dresden schwerpunktmäßig mit diesem Thema befassen.

Vor allem soll es um jene Mütter, Väter und Kinder gehen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. „Familienpolitik – das ist eben nicht nur Schule und Ausbildung“, sagt Michael Müller, der Landes- und Fraktionschef der Sozialdemokraten. „Dabei geht es auch um die Lösung vieler sozialer Probleme.“  

Zum Beispiel will sich die SPD um eine bessere Unterstützung alleinstehender Mütter und sozial schwacher Familien bemühen. Und mit der keineswegs neuen Frage befassen, wie Arbeit und Familie besonders für Frauen unter einen Hut zu kriegen sind. Auch über die Hortbetreuung in Berlin wird auf der Klausurtagung gesprochen. „Wir teilen das Anliegen des Volksbegehrens zu diesem Thema“, sagt Müller. Aber er will vor der Wahl keine großen Hoffnungen wecken. Das Forderungspaket der Elterninitiative, das über 100 Millionen Euro kosten würde, sei aus dem laufenden Haushalt nicht bezahlbar.

Prominentester Gast auf der Klausurtagung wird der evangelische Bischof Markus Dröge sein, der gemeinsam mit der thüringischen Sozialministerin Heike Taubert (SPD) und Norbert Struck vom Paritätischen Wohlfahrtsverband über Armutsbekämpfung und eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen diskutieren wird. Vor einem halben Jahr hatte der Berliner SPD-Fraktionsvorstand bei einem Treffen mit Vertretern der Kirche festgestellt, dass beide Seiten ähnliche soziale und familienpolitische Ansätze haben. Das Gespräch soll nun vertieft werden.

Auf der Klausur werden die SPD-Abgeordneten wohl nicht verbergen können, dass sie gespannt auf den 18. September schauen. Dann wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt und obwohl die Umfragen für die SPD aktuell gut aussehen (29 Prozent), wagt bei den Sozialdemokraten niemand eine Wette auf den Wahlausgang.