Berliner Wahlkampf: Die CDU ist ganz Ohr

Wahlprogramm zum Mitmachen. Das ist die neueste Methode der politischen Kommunikation. Dafür hat der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel jetzt eine Telefonnummer: Unter 89677804843 lädt er am Dienstag von 18 bis 19 Uhr zu einer telefonischen Bürgerversammlung, um mit Wählern über die Probleme Berlins zu sprechen. In den USA sind die sogenannten „Tele- Townhalls“ seit Jahren fester Bestandteil des politischen Wahlkampfs.

In Berlin setzt neben der CDU auch die SPD (Berlin-miteinander.de) auf den Mitmacheffekt. Während man bei der SPD das Wahlprogramm nur kommentieren kann, ruft die CDU auf „Richtig-für-Berlin.de“ gleich zur Mitgestaltung ihres 100- Punkte-Wahlprogramms auf.

„4000 Besucher haben das Angebot seit dem 15. März genutzt und knapp 700 Beiträge wurden verfasst“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Berliner CDU, Thomas Heilmann. Noch bis zum 12. April könnten Probleme benannt, bewertet und Lösungen vorgeschlagen werden, bevor das Programm am 6. Mai auf dem Landesparteitag verabschiedet werden soll.

Doch wo anfangen, um mitzudiskutieren? Auf der Taskleiste der Startseite stehen insgesamt 14 übergeordnete Punkte, hinter denen sich zig Problemfelder verbergen. Negative Stimmung bei der Polizei, Brutalität bei Straftaten, Verwahrlosung von Plätzen, lange Wartezeiten in Behörden. Diskutiert wird über die angeblich zu wenig beachteten Sorgen der Einheimischen in der Integrationsdebatte ebenso wie über die Frage nach der Benachteilung der Gymnasien. „Bitte bringen Sie unser Schulsystem in Ordnung“, schreibt eine Nutzerin. Für seinen Wahlkreis Pankow hat Henkel sogar eine Extraseite anlegen lassen.

Was nicht deutlich wird auf der Seite: Wer die Themen tatsächlich setzt – die Besucher der Seite oder die CDU. Über die Themen kann anhand einer Ampel abgestimmt werden – das Ergebnis der Abstimmungen bleibt den Nutzern aber verborgen. „Das liegt nur uns vor, weil wir keine scheinrepräsentative Umfrage abbilden wollten“, sagte Landesvize Heilmann. Auch die Rangliste der Themen werde nicht rechnerisch, sondern nach subjektiven, inhaltlichen Kriterien festgelegt: Wie oft wurde ein Thema aufgerufen. Wie wichtig wurde es bewertet? Wie viele Kommentare gab es dazu und welche Lösungsvorschläge? „Bei der Auswertung haben wir als Partei auch immer noch eine Meinung“, sagte Heilmann.

Wichtig bleibt also am Ende, was die CDU für wichtig befindet. Ob diese Art der Bürgerbeteiligung Sinn macht? „Wir probieren uns aus“, sagte Heilmann. Und am Abend können die Teilnehmer der Telefonkonferenz einfach nur zuhören oder sich aktiv beteiligen. Mitarbeiter sammeln die Fragen und Kommentare und bündeln sie thematisch, bevor Moderator Henkel die Anrufer entgegennimmt. „Wir sind gespannt“, sagte der CDU-Spitzenkandidat. Hadija Haruna