Berlins S-Bahnnetz: SPD lehnt Ausschreibung von S-Bahnstrecken ab

Die SPD will die S-Bahn ab 2017 entweder direkt an die BVG vergeben oder versuchen, den gesamten Betrieb dem Mutterkonzern Bahn AG abzukaufen. Die Ausschreibung eines Teilnetzes, und damit die Öffnung des S-Bahnverkehrs für den privaten Wettbewerb, lehnen die Sozialdemokraten strikt ab. Ein Landesparteitag der SPD wird dies am 13. November beschließen. Die Antragskommission des Landesvorstands hat einen entsprechenden Antrag formuliert, der auf dem Parteitag im Konsens beschlossen wird.

Die S-Bahn als „unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs“ müsse als Ganzes in kommunale Verantwortung überführt werden, steht im Antrag. Die SPD lehne daher die Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen – auch von einzelnen Strecken – bei der S-Bahn ab. „Vielmehr muss der Einfluss des Landes auf die Daseinsvorsorge im Bereich des Verkehrs gestärkt werden.“ Der Senat wird aufgefordert, mit der Bahn Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die S-Bahn ins Eigentum des Landes Berlin zu übernehmen. Alternativ dazu könne das Verkehrsunternehmen „im Wege der Direktvergabe“ der BVG oder einer zu gründenden BVG-Tochter übertragen werden.

Mit diesem Antrag setzte sich der linke Mehrheitsflügel im SPD-Landesverband klar durch. Es gibt auch andere Meinungen. So schlägt der SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg vor, bis 2017 einen neuen Verkehrsvertrag mit der S-Bahn auszuhandeln. Der Fach-Arbeitskreis „Mobilität“ spricht sich für die Ausschreibung eines Teilnetzes aus, ebenso der Kreisverband Lichtenberg. Auch für die Verkehrssenatorin Ingeborg Junge- Reyer ist die „wettbewerbliche Vergabe eines Teils des Netzes“ bisher noch die erste Option. Gedacht ist an den S-Bahnring plus Anschlussstrecke aus Richtung Schöneweide. Schon im Februar wurde im EU-Amtsblatt eine Vergabeabsicht bekundet, die aber noch keine rechtliche Verpflichtung auslöst.

Eine Direktvergabe von S-Bahnstrecken oder des gesamten Netzes an die BVG oder ein Kauf des Unternehmens gelten bisher als zweite und dritte Option der Senatsbehörde. Um zu verhindern, dass dieser Senat – oder eine nach der Wahl 2011 neu gewählte Landesregierung – trotz des SPD-Beschlusses ein Teilnetz ausschreibt, soll Senatorin Junge- Reyer die EU-weit veröffentlichte Vergabeabsicht offiziell zurücknehmen. Das fordern jedenfalls einflussreiche SPD-Gremien . Auch der Betriebsrat der S-Bahn macht Druck und plant für den 13. November am Tagungsort der SPD eine Kundgebung.