Biildungspoltik: Berlins Schulreform steht und fällt mit der Losquote

SPD und Linkspartei haben sich darauf geeinigt, die Hauptschulen abzuschaffen, Sekundarschulen zu gründen und Ganztagsangebote für mehr als die Hälfte der Oberschüler einzuführen. Die wichtigste Schulreform der rot-roten Koalition soll noch im Juni ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Bis zum frühen Dienstagabend war allerdings offen, wie sich die SPD-Fraktion zur umstrittenen Frage der Verlosung von Schulplätzen verhalten würde. Davon wiederum hängt ab, ob die Linkspartei bei ihrem eindeutigen „Ja“ zur Reform bleibt.

Das Meinungsbild in der SPD-Fraktion war zu Beginn der entscheidenden Sitzung am Nachmittag diffus. Während die Bildungsfachleute bei ihrer Meinung blieben, dass stark nachgefragte Schulen die Hälfte ihrer Plätze verlosen sollten, hegten andere Fraktionsmitglieder Bedenken. Im Landesvorstand hatte es bereits am Montag gewichtige Stimmen für eine Absenkung der Losquote gegeben. Mancher vermutete am Dienstag, es könne auf eine Verlosung von einem Drittel der Plätze hinaus. „Ich werde mich für eine Quote unter 50 Prozent aussprechen“, kündigte der Haushalts- und Jugendpolitiker Karl-Heinz Nolte an.

Die Bedenken der Praktiker und der Betroffenen haben in der SPD möglicherweise Gehör gefunden. Sie hatten nahezu übereinstimmend gefordert, maximal 25 Prozent der Plätze an beliebten Gymnasien und Sekundarschulen zu verlosen. Mit dieser Begrenzung sollte verhindert werden, dass das Zufallsprinzip eine dominierende Rolle spielt: Insbesondere leistungsbezogene Gymnasien sowie Sekundarschulen mit neigungsorientierten Profilklassen hatten davor gewarnt, dass sie andernfalls zu viele ungeeignete Schüler aufnehmen müssten. Zudem fürchteten sie, dass viele Schüler im Probejahr scheitern, wenn die Hälfte aller Plätze verlost werden.

Die Linkspartei will allerdings an den vereinbarten 50 Prozent festhalten, weil sie sich – wie Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) – davon eine bessere soziale Mischung verspricht: Bisher ist es so, dass an manchen Schulen nur einzelne Schüler aus Hartz-IV-Familien anzutreffen sind, an anderen Schulen aber soziale Problemfälle überwiegen. Diese Entwicklung war durch die Vergaben der Schulplätze nach dem Wohnortprinzip befördert worden.

Nun sind sich SPD und Linkspartei zwar darin einig, das Wohnortprinzip abzuschaffen. Stattdessen wird aber ein anderes gerichtsfestes Kriterium benötigt, wenn ein Überhang an Bewerbern abgewiesen werden muss. Zöllner hatte das Losverfahren vor zwei Wochen als Lösung vorgeschlagen, die SPD-Bildungspolitiker und auch die Linkspartei waren ihm gefolgt.

Carola Bluhm, die Fraktionschefin der Linkspartei, warnte gestern im Vorfeld der SPD-Fraktionssitzung davor, den diesen Kompromiss zu gefährden. Sie erinnerte daran, dass es ihrer Partei schwer gefallen sei, in dieser Legislaturperiode auf das Ziel einer Schule für alle zu verzichten. Zudem habe man schweren Herzens das Probejahr akzeptiert. Wenn sich die SPD jetzt von der 50-Prozent-Losquote verabschiede, dann sei unklar, wie ihre Fraktion darauf reagieren werde.

Aus der Schülerschaft kommen unterschiedliche Signale: Während der Landesschülerausschuss dafür plädiert, die Losquote auf 25 Prozent abzusenken, will sich die Landesschülervertretung auf diese Diskussion gar nicht einlassen und fordert die Abschaffung der Gymnasien.