Bildung: Grüne verlassen Beirat zur Gemeinschaftsschule

Auf der Sitzung des Beirat zum Projekt Gemeinschaftsschule am vergangenen Freitag habe sich der Eindruck aufgedrängt, dass die rot-rote Koalition mit Macht und wider besseres Wissen ihr Modellprojekt durchsetzen wolle, damit die Linke einen politischen Erfolg vermelden könne, sagte der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Özcan Mutlu. "Ein 'Augen zu und durch' wird es mit uns nicht geben." Die Linke kritisierte die Entscheidung als unbegründet.

Die Gemeinschaftsschule sei nach wie vor das Ziel der Grünen, betonte Mutlu. Aber die Voraussetzungen zu einer konstruktiven Mitarbeit in dem Beirat seien nicht mehr gegeben. Hierzu zähle unter anderem eine klare Perspektive der Schüler auf ein vollwertiges Abitur. Außerdem müsste die Gesellschaft hinter dem Projekt stehen. Eine derartige Reform des Schulsystems könne nicht aufgezwungen werden, betonte Mutlu. Bei Eltern und Lehrern, die sich prinzipiell für die Gemeinschaftsschule aussprächen, wachse die Skepsis, da Grundvoraussetzungen wie Personal- und Raumausstattung ungeklärt seien. "Die Pilotphase bringt nichts, wenn einige Gesamtschulen sowie Haupt- und Realschulen ein wenig Gemeinschaftsschule üben", fügte Mutlu hinzu. Die CDU- und FDP-Fraktion waren bereits zu einem früheren Zeitpunkt aus dem Beirat ausgetreten.

Nur noch sechs Schulen wollen ins Modellprojekt

Von den ursprünglich 63 Schulen, die an dem Modellprojekt teilnehmen wollten, sind nach Medienberichten nur noch sechs bis sieben Schulen dabei. Es hätten nur Schulen aus dem Ostteil der Stadt Interesse bekundet, kritisierte Mutlu. Überdies sei es nicht gelungen, auch nur ein einziges Berliner Gymnasium für die Gemeinschaftsschule zu gewinnen.

Der bildungspolitische Sprecher der Links-Fraktion, Steffen Zillich, bedauerte den Ausstieg von Mutlu aus dem Beirat. Die Entscheidung der Grünen-Fraktion sei aber nicht in der Sache begründet, sondern vielmehr Ausdruck eines innerparteilichen Richtungsstreits um die Gemeinschaftsschule. "Der Ausstieg ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Verfechter der Gemeinschaftsschule bei den Berliner Grünen auf dem Rückzug befinden", teilte Zillich mit.

Auf den Beginn der Pilotphase zur Gemeinschaftsschule habe die Entscheidung der Grünen jedoch keinen Einfluss. Die Bewerbungen der Schulen würden derzeit von den Schulträgern gesichtet, fügte Zillich hinzu. Wenn die Stellungnahmen vorlägen, würden die Bewerbungen geprüft und natürlich auch im Beirat diskutiert werden. In dem Gremium sind den Angaben zufolge unter anderen noch die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer vertreten sowie der Grundschulverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Michael Winckler[ddp]