Bonn-Berlin-Initiative: Politiker uneins über Regierungs-Doppelsitz

Die Bundestagsparteien ringen weiter um eine gemeinsame Position im Streit über die Arbeitsteilung der Regierung zwischen Bonn und Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages vertagte nach Teilnehmerangaben die Debatte, den Regierungs-Doppelsitz effizienter zu gestalten. Die Beratungen über eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums zu den "Effizienzpotenzialen, die sich aus einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin ... ergäben", sei auf Druck der Koalitionsfraktionen wieder von der Tagesordnung genommen worden. Damit verzögere sich auch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen. Im Herbst solle ein neuer Verstoß für mehr Effizienz gestartet werden.

Haushaltspolitiker von Union und SPD, aber auch der Opposition prangern seit langem die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin als ineffizient an. Mit einer stärkeren Konzentration ministerieller Aufgaben in Berlin wollen sie unter anderem die damit verbundene Reisetätigkeit eindämmen. Es geht nicht um eine Änderung des Berlin- Bonn-Gesetzes. Das Finanzministerium hält zwei Dienstsitze nicht für zwingend notwendig. Es geht davon aus, dass einige Ministerien ihren Dienstsitz komplett von Bonn nach Berlin verlagern könnten. Das Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 enthalte nur eine Soll-Vorschrift. (mit dpa)