Borsighafen-Ausbau: Verfahren gegen Wanjura eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) wegen des Borsighafen-Ausbaus eingestellt. Dies sagte ihr Anwalt Klaus Riebschläger der "Berliner Zeitung". Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Angaben.

Gegen die CDU-Politikerin war nach Angaben der Zeitung seit Mitte 2007 wegen des Verdachts der Untreue ermittelt worden. Wanjura ist wegen des Ausbaus des Borsighafens Anfang vergangenen Jahres in die Kritik geraten, der Senat hat das Projekt dann an sich gezogen und ihr untersagt, sich um dieses Thema weiter zu kümmern. Erst vor wenigen Tagen hat die Senatskanzlei erneut angeordnet, dass Wanjura sich zum Borsighafen nicht öffentlich äußern oder im Bezirksamt damit befassen darf, da noch ein Disziplinarverfahren gegen sie läuft.

Der Rechnungshof hatte den Fall in den zurückliegenden Monaten ebenfalls geprüft und festgestellt, dass kein Schaden für den Bezirk und das Land Berlin entstanden war. Wanjura hat den Angaben zufolge allerdings schwerwiegend gegen das Haushaltsrecht verstoßen, weil sie Geld ausgegeben habe, ohne dass es einen Haushaltstitel dafür gab. (tbe/ddp)