Brandbrief: Piening lehnt Schulleitertreffen ab

Staatsministerin Böhmer (CDU) reagierte am Montag mit Unverständnis darauf, dass Piening eine Teilnahme an dem Gespräch ablehnte. Diese Haltung sei für sie "absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar", sagte Böhmer.

Der CDU-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Frank Henkel nannte die Ablehnung einen Affront. Piening hatte das Treffen als "eine ziemlich unüberlegte und auf schnelle Medienwirkung bedachte Reaktion" kritisiert und eine Einladung dazu abgelehnt. Rückendeckung bekam er vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg (TBB).

Böhmer: Piening lässt Betroffene im Stich

Die CDU-Politikerin hatte nach einem Brandbrief über die prekäre Situation an den Schulen im Bezirk Mitte, die einen hohen Ausländeranteil haben, zehn Schulleiter sowie Piening zu einem Gespräch ins Kanzleramt eingeladen. Böhmer betonte, die Lehrer und Schulleiter erwarteten eine zügige Lösung der Probleme an den Schulen. Stattdessen lasse Piening die Betroffenen "im Regen stehen". Mit seiner Absage verschließe er die Augen vor der Wirklichkeit.

Böhmer betonte, bei dem Gespräch müsse zunächst geklärt werden, ob die von den Kultusministern im Nationalen Integrationsplan zugesagten Fördermaßnahmen für Schulen mit hohem Migrantenanteil überhaupt die Schulen erreichen.

TBB: Böhmer stigmatisiert Menschen mit Migrationshintergrund

Piening hatte eine Teilnahme mit der Begründung abgelehnt, er sehe nicht, wie das Treffen einen Beitrag dazu leisten könnte, die in dem Brief angesprochenen Probleme zu lösen. Böhmers Einladung verstärke in der öffentlichen Wahrnehmung zudem den Eindruck, dass ein hoher Anteil von Einwandererkindern Ursache für Probleme von Schulen sei.

Auch der TBB übte im Zusammenhang mit dem Treffen scharfe Kritik an Böhmer. Dass die Staatsministerin die Schulleiter ins Kanzleramt einlade, sei deren übliche Linie, Menschen mit Migrationshintergrund als "Verursacher der Probleme" darzustellen, bemängelte TBB-Sprecher Safter Cinar. Anstatt auf dem Rücken der Familien "PR-Aktionen durchzuführen", sollte sich Böhmer lieber um den "Scherbenhaufen in der Integrationspolitik" kümmern, den die große Koalition angerichtet habe.

Henkel wirft Piening Realitätsverweigerung vor

Henkel betonte dagegen, während die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung den Ernst der Lage erkannt habe, setze Piening auf Realitätsverweigerung und lasse damit die Schulen im Stich. Es gehe nicht darum, Kinder nichtdeutscher Herkunft zu stigmatisieren, sondern darum, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen. Erst dann sei es möglich, Maßnahmen zu ergreifen, die wirklich die Situation an den Schulen verbessern.

In dem offenen Schreiben hatten die Schulleiter aller 68 Grund-, Real- und Hauptschulen sowie Gymnasien aus Mitte vor einem "bildungspolitischen Aus" in dem Bezirk gewarnt sowie fehlende personelle und finanzielle Mittel beklagt. Ausdrücklich wiesen sie auf die problematische Sozialstruktur des Bezirks mit einer hohen Kriminalitätsrate, vielen sozial benachteiligten Familien und Kindern aus Zuwandererfamilien hin. An einigen Schulen hätten etwa 90 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund.

Mirko Hertrich[ddp]