Bread & Butter-Vertrag: Tempelhof: CDU klagt auf Akteneinsicht

Die CDU-Abgeordneten Florian Graf und Uwe Goetze haben beim Berliner Verfassungsgericht Klage auf Einsicht in den Mietvertrag der Modemesse Bread & Butter für den ehemaligen Flughafen Tempelhof eingereicht. Eine entsprechende Antragsschrift sei dem Gerichtshof am Donnerstagnachmittag zugestellt worden, teilten die beiden Parlamentarier am Freitag mit. Sie werfen dem Senat vor, mit der Verweigerung der Akteneinsicht gegen ein Kernelement parlamentarischer Kontrolle verstoßen zu haben.

Es sei inakzeptabel, dass das für Abgeordnete verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Akteneinsicht ein weiteres Mal ausgehöhlt werde, sagte Haushaltsexperte Graf. Parlamentarier seien nicht weniger vertrauenswürdig als der Senat oder die mit diesem Vorgang befassten Mitarbeiter in den Senatsverwaltungen, fügte Goetze hinzu. Daher sei das Verfassungsgericht in dieser Sache angerufen worden.

Begründung der Regierung: Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Messe

Die Senatsverwaltung für Finanzen lehnt Informationen über Einzelheiten des Vertrags wie den Mietpreis unter Hinweis auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Messe ab. Laut Verfassung kann der Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt werden, soweit "überwiegende öffentliche Interessen einschließlich des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung oder überwiegende private Interessen an der Geheimhaltung dies zwingend erfordern".

Die Bread & Butter nutzt Teile des Geländes, des Hauptgebäudes und Hangars des früheren Flughafens Tempelhof insgesamt zwei Monate im Jahr für zwei Messe-Termine. Kritiker bemängeln, dass durch den Mietvertrag mit der Modemesse die dauerhafte Nutzung Tempelhofs durch andere Interessenten verhindert wird. (aa/ddp)