Brennpunkt Schule: Auch CDU für Wachfirmen an Schulen

Die Berliner CDU unterstützt den Ruf nach Einsätzen privater Wachfirmen für Schulen im Bezirk Neukölln. Eine entsprechende Idee des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) sei begrüßenswert, könne aber nur eine Zwischenlösung sein, sagte CDU-Generalsekretär Frank Henkel. Buschkowsky will Details und den Finanzbedarf am Freitag vorstellen.

Henkel wertete Buschkowskys Vorgehen als "Hilferuf". Der SPD-Mann sei von seiner Partei offensichtlich im Stich gelassen worden, vor allem, "weil SPD und Linke die Probleme zu lang kleingeredet" hätten. Bezeichnend sei, dass Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) zu den Vorschlägen seines Parteikollegen bislang schweige.

Zunehmende Gewalt von Fremden in Schulen

Buschkowsky will allen Schulen in seinem Bezirk, die es wünschen, ab kommendem Schuljahr nach Beschluss der Schulkonferenz einen Sicherheitsdienst zur Verfügung stellen. Damit solle das Eindringen Schulfremder auf das Gelände verhindert werden. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von Fällen, bei denen Gewalt durch Fremde in Schulen getragen wurde.

Die Diskussion um Wachdienste dürfe allerdings nicht auf einen Irrweg führen, sagte Henkel. Einerseits wisse Buschkowsky nicht, ob er von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) "dafür genügend Geld bekommt". Andererseits müsse der Schutz von Schulen "originäre Aufgabe der Berliner Polizei bleiben". Das Geld wäre viel besser im Ausbau der Polizei angelegt. Schließlich hätten Stellenkürzungen in den vergangenen Jahren zu einem nicht hinnehmbaren Personalmangel bei Vollzugsbeamten beigetragen. Henkel plädierte erneut für die Installation von Metalldetektoren und Videoüberwachungstechnik an Schulzugängen.

Wanjura fordert Rückkehr der Kiez-Cops

Die Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Marlies Wanjura hält in diesem Zusammenhang "die Abschaffung der Polizeireserve für einen schweren Fehler". Zugleich befürwortete sie die Rückkehr der so genannten Kiez-Cops. Der von der SPD vorgeschlagene Einsatz von Schul-Sozialarbeitern helfe nichts, sagte die stellvertretende CDU-Landeschefin Stefanie Vogelsang. Ein Großteil der Straftaten werde durch regelrechte Gangs von außen an die Schulen getragen.

Auch die FDP hält den Einsatz privater Wachfirmen in Schulen "nur für eine kurzfristige Lösung". Ihm schwebe "eher eine Hauptschule vor, in die alle gewalttätigen Schüler aufgenommen werden", sagte Fraktionschef Martin Lindner. An einer solchen Einrichtung könne mit Schulpsychologen, Sozialarbeitern und Wachschutz gezielt auf die Probleme eingegangen werden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft betonte, sie halte Jugendkriminalität für "nicht privatisierbar". Zwar würden die Bezirke bei Waffenhandel und Schülerkriminalität vom Senat allein gelassen. Buschkowskys Forderung könne jedoch nur als Notbremse verstanden werden. Vielmehr müssten auffällige Schüler sofort zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. (mit ddp)