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Brunnenstreit: Widerstand gegen Nutzungszwang von Wasser
Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) lehnt den von der rot-roten Koalition geplanten Anschluss- und Benutzungszwang für Wasser ab. "Dem Wirtschaftsstandort Berlin droht ein schwerer Schaden", sagte Hauptgeschäftsführer Jan Eder.
Das Verbot der Eigenförderung von Wasser gefährde besonders bei metallverarbeitenden Betrieben und der Lebensmittelindustrie die Wettbewerbsfähigkeit und damit letztlich auch Arbeitsplätze, sagte Eder. Für alle auf das Produktionsmittel Wasser angewiesenen Unternehmen sei der Anschluss- und Benutzungszwang Gift. Zudem verwies der IHK-Hauptgeschäftsführer darauf, dass ein Anschluss- und Benutzungszwang seiner Ansicht nach Wettbewerb verhindert.
Mit der Wahlmöglichkeit zwischen öffentlicher oder eigener Wasserversorgung hätten die Unternehmen bisher die Chance, in Berlin auch wasserintensive Produktionsstätten anzusiedeln. "Die IHK befürchtet, dass solche Betriebe mittelfristig schließen oder ganze Produktionszweige eingestellt werden", erklärte Eder.
IHK: Bei Betriebsschließungen höhere Wasserpreise
Der Senat sollte deshalb auf den Anschluss- und Benutzungszwang verzichten. Ohnehin würden von den in Berlin verbrauchten rund 200 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr nur gut ein Prozent von Unternehmen selbst gefördert.
Die Schließung wasserintensiver Betriebe führe auch zwangsläufig zu einer Verteuerung des Trinkwassers in Berlin, ergänzte Eder. Das liege daran, dass ein rückläufiger Wasserverbrauch die ohnehin schon sehr hohen Betriebskosten der Wasserbetriebe weiter steigen lasse. (mit ddp)
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