Bürgermeisterwahl: „Mit Hirn, Herz und Schnauze“

Mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel will die Berliner CDU bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September stärkste Partei werden. Generalsekretär Bernd Krömer formulierte dieses Wahlziel am Montagvormittag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums, das den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Henkel einstimmig als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominierte. Auf Vorschlag der CDU-Vizechefin Monika Grütters, die den ehrgeizigen Anspruch der Union so begründete: „Wenn man sieht, wie die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast es innerhalb weniger Wochen geschafft hat, sich selbst zu entzaubern, ist noch einige Bewegung drin“.

Beim Neujahrsempfang der CDU Spandau am Abend waren die Plakate mit Henkels Gesicht und dem Slogan „Gerade. Richtig. Für Berlin“ zu sehen. Vor mehreren hundert Gästen hielt Henkel seine Vorstellungsrede als nominierter Spitzenkandidat. Dem Regierenden Bürgermeister warf er vor, er habe die Interessen der Berliner längst aus dem Blick verloren und es jahrelang versäumt, sich um die Probleme der Stadt zu kümmern.

Sich selbst stellte Henkel als einen Politiker, der durch seine Herkunft aus dem Ostteil der Stadt deren „beide Seiten“ kennen gelernt habe. Henkel war als 17-jähriger 1981 mit seinen Eltern aus der DDR ausgereist. „Berlin war für mich und meine Eltern der Inbegriff von Freiheit“, sagte er zu seinen Erfahrungen im Westteil Berlins. Er habe erlebt, was man in Freiheit und mit Leistungsbereitschaft erreichen könne, sagte Henkel: „Ich will meiner Stadt etwas zurückgeben.“

Arbeit, Bildung, Sicherheit und Integration sollen dem nominierten Spitzenkandidaten zufolge die Themen der CDU im Wahlkampf werden. Der Senat habe es versäumt, die Einnahmen der Stadt zu verbessern. Inzwischen leide Berlin an einem „Wegfall der Normalität“. Teile der Infrastruktur funktionierten nicht mehr, wie sich an der S-Bahn und in vielen Schulen zeige. Seiner „grünen Kontrahentin“ Renate Künast sage er: „Lassen Sie die Finger von den Gymnasien!“

Wowereits Ankündigung eines „dauerhaften Schienenersatzverkehrs“ sei Ausdruck der „vollkommenen Kapitulation“ vor den Problemen. Henkel sagte, er wolle mit den Berlinern zusammen „da aufräumen, wo es nicht funktioniert“, bei der S-Bahn etwa mit einem Sanierungsvertrag. Vor allem verspreche er den Bürgern: „Ich werde vor keinem Problem kapitulieren.“ Wie wichtig den Leuten die Integrationspolitik sei, habe der Erfolg der Bücher von Kirsten Heisig und Thilo Sarrazin gezeigt. Die CDU wolle eine Integrationspolitik, die aus Zuwanderern deutsche Staatsbürger mache: „Wir brauchen jeden, der mitmachen will.“ Umgekehrt dürfe man sich nicht von kriminellen Mitgliedern arabischer Clans „auf der Nase herumtanzen lassen“. Seinen Parteifreunden sagte Henkel, Wowereit sei am Ende, Künast habe bislang bloß ihren Machtanspruch bewiesen. „Das Rennen um das Rote Rathaus ist völlig offen.“

Am Vormittag hatten die Präsidiumsmitglieder ausgiebig ihren Landes- und Fraktionschef gelobt. Henkel habe „Hirn, Herz und Schnauze“, sagte der CDU-Vize Michael Braun. Der Reinickendorfer CDU-Kreischef Frank Steffel, der die Union 2001 in den Wahlkampf geführt hatte, sprach von einem „charakterlich geradlinigen und menschlich integren Politiker“. Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Heilmann nannte Henkel „unaufgeregt, ehrlich und nachhaltig“. Heilmann und Monika Grütters galten vor einer Weile selbst als mögliche Spitzenkandidaten, aber mit der Nominierung Henkels sei das CDU-Präsidium „dem breiten Wunsch der Parteibasis gefolgt“, sagte Generalsekretär Krömer. Henkel betrachte Berlin als seine Lebensaufgabe. Die Union will mit dem Motto „Hauptsache Berlin“ in den Wahlkampf gehen.

Henkel soll auf einem Sonderparteitag am 12. Februar zum Spitzenkandidat gewählt werden. In den Umfragen der letzten drei Monate lag die CDU zwischen 16 und 21 Prozent. Der 48-Jährige belegt vorerst in den Beliebtheits-Barometern der Forschungsinstitute konstant die hinteren Plätze und ist noch wenig bekannt.