Bundesratsinitiative: Körting fordert generelles Messerverbot

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag den Weg für ein Messerverbot an gefährlichen Orten und Plätzen freigemacht. Danach haben die Länder künftig das Recht, für bestimmte Orte, an denen wiederholt Gewalttaten begangen worden sind, ein Messerverbot zu verhängen. Doch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will von dieser Möglichkeit trotz steigender Zahlen bei der Jugendkriminalität zunächst keinen Gebrauch machen.

Körting halte das Gesetz "für sinnlos", sagte seine Sprecherin Nicola Rothermel am Montag. Stattdessen sei er für ein generelles Verbot von Hieb- und Stichwaffen im gesamten Stadtgebiet. Körting wolle - wie berichtet - eine eigene Bundesratsinitiative starten, um ein generelles Messerverbot durchzusetzen. "Daran wird derzeit gearbeitet", sagte Rothermel. Bis Ende des Jahres solle die Vorlage fertig sein.

"Damit lässt der Senator kostbare Zeit verstreichen und hängt einer Illusion hinterher", kritisierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel. Er begrüßt es, dass es jetzt möglich ist, an gefährlichen Orten und Straßen in der Stadt Hieb- und Stichwaffen zu verbieten. "Körting steht jetzt in der Pflicht, Vorschläge für Verbotszonen vorzulegen", sagte Henkel. Er verweist darauf, dass laut Polizeistatistik die Zahl der Jugendgewalttaten, bei denen Messer benutzt worden sind, im vergangenen Jahr um 25 Prozent gestiegen ist.

Der letzte dramatische Vorfall ereignete sich im Juni, als ein 23-Jähriger am Tegeler Badesee von einem 17-jährigen Messerstecher getötet wurde. Doch auch unter Erwachsenen kommt es immer wieder zu Gewaltvorfällen, bei denen ein Messer im Spiel ist: So hatte am Sonntag ein offenbar psychisch gestörter 42-Jähriger ohne Vorwarnung einer Frau in einem S-Bahn-Waggon zwei Stichverletzungen im Gesicht zugefügt. Das Opfer liegt in einer Klinik, ist aber nicht in Lebensgefahr. Der Täter wurde in eine Psychiatrie in Eberswalde eingewiesen.

Neuer "Problemkiez-Atlas" gefordert

Henkel ist überzeugt davon, dass die Polizei genau wisse, wo und in welchen Stadtgebieten es häufig zu Gewaltvorfällen kommt. "Wir fordern deshalb seit längerem die Veröffentlichung eines neuen Kriminalitätsatlasses." Bereits vor drei Jahren hatte der Innensenator einen "Problemkiez-Atlas" vorgestellt und vor der Entstehung von Gettos in bestimmten Bezirken gewarnt. Hier waren neun Stadtviertel wie der Rollbergkiez in Neukölln, Schöneberg-Nord oder das Falkenhagener Feld in Spandau genannt, wo die Kriminalität besonders hoch war.

In dem neuen Bundesgesetz sieht auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine große Chance. Vor allem im Kampf gegen die bewaffneten Jugendgangs der Stadt würde damit ein Zeichen gesetzt, sagt Landeschef Bodo Pfalzgraf. Schon nachdem der Bundestag im Juli den Weg frei gemacht hatte für das Messerverbot, hatte Pfalzgraf verschiedene Orte genannt, an denen er sich ein Verbot von Stichwaffen vorstellen könnte: So beispielsweise den Drogenschwerpunkt Weinbergspark in Mitte, den Hermannplatz in Neukölln oder das Umfeld von Schulen. Pfalzgraf ist der Meinung, dass die Polizei auch insbesondere die Orte, an denen sich bekannte Jugendgangs "treffen oder zurückziehen", zur messerfreien Zone erklären sollte.

Die DPolG begrüßt jedoch auch Körtings Vorstoß, ein generelles Messerverbot einführen zu wollen. "Das sollte der Innensenator dann im zweiten Schritt machen", sagte Pfalzgraf. Denn "bis so eine Bundesratsinitiative durch ist, vergeht mindestens ein Jahr", gibt der Landeschef zu bedenken.