Bundestagswahlkampf: Grüne wollen in Berlin drei Direktmandate

Der Verkehrspolitiker Cramer zieht das zweite Mal ins EU-Parlament ein. Im Gegensatz zu den anderen Parteien hätten die Grünen in der Hauptstadt einen klaren Europawahlkampf geführt und den Wählern die Bedeutung Europas für Berlin klarmachen können. Das habe die Landes-SPD mit der Berliner Enthaltung im Bundesrat zur EU-Verfassung nicht gezeigt. „Ohne die Strukturmittel von 1,2 Milliarden Euro bis 2013 wäre die Stadt nicht überlebensfähig. Deshalb war es fatal, dem Lissabon-Vertrag nicht zuzustimmen“, sagte Cramer.

Auf Landesebene wollen die Grünen außer in Friedrichshain-Kreuzberg auch in Pankow und Mitte, wo sie gute Ergebnisse erzielten, einen starken Bundestagswahlkampf führen und versuchen, Direktmandate zu erlangen. In Friedrichshain-Kreuzberg will Christian Ströbele das dritte Mal das Direktmandat gewinnen, in Mitte tritt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland an, in Pankow Fraktionsgeschäftsführer Heiko Thomas.

Eine Stärkung von Schwarz-Grün oder der Jamaika-Opposition werde es trotz des Wahlerfolges auf Landesebene nicht geben, sagte die Grünen-Parteichefin Irma Franke-Dreßler. „Wir führen keine Koalition in der Opposition, sondern werden unsere Position je nach Projekt festlegen“, sagte Franke-Dreßler. So habe man zum Beispiel auch die rot-rote Koalition bei der Schließung des Flughafens Tempelhof unterstützt. (sib)