BVG: Der Tarifstreit eskaliert - neue Streiks wahrscheinlich

Die Verdi-Verhandlungsleitung hat ein kurz zuvor unterbreitetes neues Angebot der Arbeitgeber zurückgewiesen und kündigt für die kommende Woche Aktionen an. Die Chance sei nicht genutzt worden, den Konflikt mit einem "brauchbaren Angebot wirksam zu entschärfen", teilte die Dienstleistungsgewerkschaft mit. Kurz vor Ablauf des Ultimatums der Gewerkschaft am Mittag hatten die Arbeitgeber einen Kompromiss in Aussicht gestellt.

Verdi entscheidet am Montag über neue Streiks

Verdi warf dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV) dagegen vor, lediglich das von der Gewerkschaft als "nicht verhandelbar" zurückgewiesene Angebot vom 31. Januar wiederholt zu haben. Der Verdi-Verhandlungsführer für die BVG, Frank Bäsler, betonte, die Gewerkschaft lehne Eingriffe in die tarifvertraglich vereinbarten Sicherungsbeträge weiter grundsätzlich ab. Die Berliner müssten sich darauf einstellen, dass es bereits in der nächsten Woche weitere BVG-Aktionen gebe. Näheres beschließe die Große Tarifkommission am Montag.

Die Beschäftigten der BVG hatten bereits vor einer Woche mit einem 39-stündigen Ausstand den Nahverkehr bei Bussen, U- und Straßenbahnen weitgehend lahmgelegt. Die Gewerkschaft fordert für die rund 12.200 Beschäftigten der BVG und des Tochterunternehmens Berlin Transport bis zu zwölf Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die KAV-Geschäftsführerin für Berlin, Claudia Pfeiffer, hatte angekündigt, dass auch die sogenannten Alt-Beschäftigten eine Gehaltserhöhung erhalten könnten. Konkrete Angaben machte sie aber nicht. Ursprünglich sollten nur die seit 2005 eingestellten Mitarbeiter schrittweise sechs Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen.


KAV: Begrenzte Spielräume

Nach "intensiven Beratungen" sei die Arbeitgeberseite zu dem Entschluss gekommen, "die Alt-Beschäftigten nicht völlig leer ausgehen zu lassen", sagte Pfeiffer. Der "enge Finanzrahmen" der öffentlichen Unternehmen lasse "aber nur sehr begrenzt weitere Spielräume zu". Die BVG ist noch immer hoch verschuldet. Die Arbeitgeber wollten dennoch versuchen, "auch für die Alt-Beschäftigten etwas zu tun", sagte die KAV-Geschäftsführerin. Medienberichten zufolge soll Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der zugleich BVG-Aufsichtsratschef ist, dieses Vorgehen mit allen Beteiligten auf Arbeitgeberseite abgestimmt haben.

Dabei hielt der KAV seine Forderung aufrecht, dass der Zuwachs teilweise mit dem sogenannten Sicherungsbetrag verrechnet wird, den die langjährigen Mitarbeiter als Teilausgleich für Gehaltsverzicht zusätzlich zum Tariflohn erhalten. Nach Angaben des Verbands bekommen sie zurzeit durchschnittlich 600 Euro monatlich mehr als ihre neuen Kollegen. Ein Busfahrer mit vielen Berufsjahren bringe es in etwa auf das Gehaltsniveau eines Fachangestellten in der Steuerverwaltung.
Für die Arbeitgeberseite sei es "wichtig", mit dem Tarifpartner Verdi wieder ins Gespräch zu kommen, sagte Pfeiffer. Sie fügte hinzu: "Am Verhandlungstisch werden wir eine einvernehmliche Lösung suchen, die auch die Alt-Beschäftigten angemessen in die Entgeltrunde einbezieht." (küs/ddp)