CDU: Das große Grummeln

Ziemlich lange war es unglaublich ruhig in der Berliner CDU. Über Parteifreunde wurde nicht laut und böse geredet. Doch pünktlich im Jahr der bevorstehenden Nominierungen für Europa- und Bundestagswahlen beginnen gezielte Durchstechereien gegen die Spitze. Besonders betroffen ist CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, der 2006 als neuer CDU-Spitzenkandidat noch als großer Hoffnungsträger gefeiert wurde. Jetzt genügt schon, wie berichtet, ein Diskussionspapier über den Umgang mit der Linken, um sich den Ärger von Parteifreunden zuzuziehen – oder wie es ein CDU-Kreischef formuliert: „Es ist gut gemeint gewesen, aber voll nach hinten losgegangen.“

Freilich verteidigt der Christdemokrat seinen Vorstoß, der in der Parteispitze nicht abgestimmt war. „Ich bekomme neben einzelnen kritischen Nachfragen auch sehr viel Zustimmung“, sagte er gestern und wiederholt, dass das Papier sich in erster Linie an die Bundespartei richte. „Es gibt Gerechtigkeitsfragen, die viele Menschen bewegen. Wir dürfen die Debatte über die Gerechtigkeit nicht der Linkspartei überlassen.“ Die CDU habe immer auch für soziale Gerechtigkeit gestanden. Bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl solle die CDU auch als moderne, ökologisch orientierte und weltoffene Großstadtpartei anerkannt sein.

Die CDU hat zwar stabile Umfragewerte, doch kämpft Pflüger, der sich als Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus durchaus profiliert hat, mit einem ganz anderen Problem: sinkende Sympathiewerte in seiner eigenen Anhängerschaft. Ein hochrangiger CDU-Politiker erklärt sich Pflügers mangelnde Beliebtheit damit, dass er als Landespolitiker „eben nicht authentisch“ wirke. Der „Druck im Kessel“ an der Basis werde nicht durch Parteifunktionäre allmählich größer, sondern durch Umfragewerte. Führende Christdemokraten auf Landes- und Bundesebene sagen, Pflüger habe einen Fehler gemacht, als er sich 2006 mit CDU-Parteichef Ingo Schmitt über die Aufgabenverteilung geeinigt hatte. Pflüger wurde damals von einigen CDU-lern aufgefordert, sich als Landeschef zur Verfügung zu stellen. Er wollte es aber nicht auf eine parteiinterne Machtprobe ankommen lassen und einigte sich mit Schmitt. Damit hatte Pflüger auf die eigentliche Macht – im CDU-Landesverband – verzichtet.

Nach außen sind Pflüger und Schmitt ein Herz und eine Seele. Innerparteilich aber ist es kein Geheimnis, dass „Ingos Methoden“, so ein Insider, auf reinen Machterhalt ausgerichtet sind. Schmitt, zugleich Chef des wichtigen CDU–Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, hat kein Interesse an inhaltlich-strategischen Überlegungen und beobachtet argwöhnisch Pflügers Agieren und strategische Positionierung. Ein CDU-Funktionär sagt: „Pflüger sollte besser nicht auf die Idee kommen, doch noch den Finger nach dem Landesvorsitz auszustrecken.“

Es gibt einige, die hinter Pflüger stehen. „Wir finden keinen Besseren“, sagen sie und verweisen auf den mitunter schwierigen Umgang mit Pflüger. Der sei kein Teamspieler, „sehr ambitioniert“ und lasse anderen wenig Chancen zur Profilierung. Ein Liebling in der CDU war Pflüger auch schon zu seinen bundespolitischen Zeiten nicht. Warum er trotzdem weiter mit Alleingängen für Ärger sorgt, können sich wohlmeinende Parteifreunde nur mit „seiner latent trotzigen Art“ erklären. Und während Berliner CDU-ler Pflügers Thesen über den Umgang mit den Linken als „überholt“ bewerten, findet er seine Thesen durchaus aktuell und bleibt unbeirrt.