CDU feiert Kandidaten: Henkel für mehr Polizisten und mehr Lehrer

Beim Neujahrsempfang der CDU Mitte am Sonnabend im Neuen Stadthaus teilten sich Frank Henkel und Carsten Spallek die Wahlkampfplakate. Oben war der Name des Spitzenkandidaten „Henkel“ mal orange, mal weiß geschrieben, unten stand „Spallek“, der CDU-Bürgermeisterkandidat für Mitte. Henkel hielt vor 300 Gästen und Parteimitgliedern seine Vorstellungsrede. „Das Rennen im Rathaus ist völlig offen“, sagte Henkel kämpferisch. Die rot-rote Koalition sei am Ende, die Union die Alternative. „Dazu stehe ich mit meiner Kandidatur.“

Rot-Rot kümmere sich nicht um eine vernünftige Bildungspolitik. Im öffentlichen Raum würden „Schmutz und Verwahrlosung“ zunehmen. Das „normale Leben“ funktioniere in Berlin nicht mehr. Und das „System Wowereit“ habe all die Jahre Missstände wie das S-Bahn-Chaos ignoriert, sagte Henkel. „Wowereit zieht im Hintergrund die Strippen. Und er versteckt sich vor den Problemen.“ Das werde die Berliner CDU ihm nicht durchgehen lassen.

Henkel traf direkt in die CDU-Seele mit seinen Worten. Eine 72-jährige Frau aus Wedding, die erst vor einem guten Jahr in die Berliner Union eingetreten war, nickte bei seinen Aussagen zustimmend, viele Zuhörer pflichteten dem Spitzenkandidatin lautstark bei. So forderte der CDU-Politiker eine Vielfalt in der Bildungslandschaft. „Wir wollen keinen Kulturkampf gegen die Gymnasien“, betonte er die altbekannte CDU-Forderung und zählte Defizite wie Lehrermangel, Unterrichtsausfall und marode Schulgebäude auf. Einen weiteren Schwerpunkt setzte Henkel in der Innenpolitik.

Er verteidigte die CDU-Forderung nach mehr Polizisten, um den Bürgern „Sicherheit auf den Straßen“ zu geben. Sicherheit habe ihren Preis. „Und den wollen wir gern zahlen“, sagte Henkel und kritisierte den SPD-Innensenator. Ehrhart Körting verharmlose das Problem mit Intensivstraftätern, die aus arabischen Großfamilien kommen. Das sei organisierte Kriminalität. „Das Recht muss durchgesetzt werden“, rief Henkel in den Saal, der Applaus folgte umgehend.

Wie schon die Regionalkonferenz Mitte Oktober mit den CDU-Landesverbänden Berlin, Brandenburg und Angela Merkel zeigte auch dieser Empfang, dass die langjährige Eiszeit zwischen der Berliner CDU und der Bundespartei zu Ende ist. Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, die Hauptstadt-Union und die Bundes-CDU hätten zu einem „wirklich guten Miteinander“ gefunden. Berlin würde unter Wert regiert, und es sei die Aufgabe der Christdemokraten, das Land nach vorne zu bringen.

Eine noch größere Rückendeckung wird Henkel auf dem Sonderparteitag am 12. Februar erhalten. Im Gasometer Schöneberg entscheiden die Mitglieder der Berliner CDU über Henkels Spitzenkandidatur. Gastrednerin wird Bundeskanzlerin Angela Merkel sein.