CDU Neukölln: Kreisparteitag will Vogelsang bremsen

Vogelsang, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Bürgerdienste und Gesundheit, will dem Beschluss nicht folgen. Sie sei von der Neuköllner CDU als Bundestagskandidatin aufgestellt, „und daran halte ich fest“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Sascha Steuer, stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender der Neuköllner CDU, sagte, der Beschluss des Kreisparteitags sei nicht bindend, und forderte Kreisverbandschef Michael Büge auf, „in aller Ruhe ein klärendes Gespräch mit seiner Vorgängerin zu suchen“. Büge ist CDU-Stadtrat für Soziales, Wohnen und Umwelt in Neukölln und vertritt die eher konservative Strömung innerhalb des Verbandes. Er hatte einen Prüfbericht initiiert, der klären sollte, ob Vogelsangs Schatzmeister Ausgaben, die innerhalb eines Tages etwa auf einem Straßenfest getätigt wurden, nicht in den Büchern notiert haben. Der Bericht hält dies für möglich. Einer der drei Prüfer war Robbin Juhnke, der selbst einer der Schatzmeistern war. „Ich bin der festen Auffassung, dass meine Schatzmeister sehr gut gearbeitet haben“, sagt Vogelsang. Es handele sich, wenn überhaupt, um einen als geringfügig einzuschätzenden Fehler. „Die Akten liegen bei der Bundespartei, die ich gebeten habe, den Fall zu prüfen.“

Ein weiterer Umstand gibt der Neuköllner CDU Grund zur Klage: ein Minus von 40 000 Euro in der Parteikasse. Dies gehe auf höhere Ausgaben als geplant im Wahlkampfjahr 2006 zurück, sagen Stefanie Vogelsang und Sascha Steuer, Vertreter der liberalen Strömung, die hinter der Debatte nichts als Flügelkämpfe vermuten. „Ich bin darüber tieftraurig“, sagte Vogelsang gestern dem Tagesspiegel.

„Das Defizit und die Diskussion um die Finanzen schaden der Glaubwürdigkeit der gesamten Partei“, kritisiert der aktuelle Kreisverbandsvorsitzende der Neuköllner CDU, Büge. Vogelsang trage die „politische und moralische Verantwortung“ für das Finanzproblem – daher der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss zum Verzicht auf die Bundestagskandidatur. Zudem einigten sich die gut 80 Anwesenden beim Kreisparteitag Büge zufolge darauf, dass weiter geprüft werden soll, ob die Schatzmeister Einnahmen und Ausgaben im gerügten Fall ordnungsgemäß verbucht haben. Auch gebe es den Beschluss, die Neuköllner CDU müsse sich finanziell konsolidieren. kög