CDU-Streit: Mitglieder wollen bei Chef-Wahl mitreden

Die Berliner CDU steht einen Tag nach der Entmachtung ihres früheren Fraktionschefs Friedbert Pflüger vor deutlichen Veränderungen. Es wurde erwartet, dass der Landesvorstand bei seiner Sitzung am Freitagnachmittag erste Weichen für die Erneuerung der Parteispitze stellt. Parteichef Ingo Schmitt wird nach Absprache mit der Runde der Kreisvorsitzenden sein Amt bis 2009 weiter vertreten, wie der CDU-Kreisvorsitzende von Reinickendorf, Frank Steffel, am Freitag vor Beginn einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes mitteilte. Währenddessen setzten sich mehr als 220 CDU-Mitglieder in einem offenen Aufruf für einen neuen Landesvorstand ein. Sie forderten eine Mitgliederbefragung über den nächsten CDU-Chef.

Der neue Fraktionsvorsitzende Frank Henkel kündigte am Freitag an, er wolle das von Pflüger vertretene Profil einer modernen Großstadtpartei weiter verfolgen und die CDU in ihrer ganzen Breite aufstellen. Seine drei Stichworte dazu seien "liberal, sozial und konservativ", sagte der 44-Jährige.

Termin für Neuwahl noch unklar

Henkel, der auch Generalsekretär der Berliner CDU ist, deutete an, der Landesvorstand könne möglicherweise ein "Zeitfenster" für eine vorgezogene Neuwahl der Parteispitze festlegen. Er schlage für die Neuwahl einen Parteitag im Februar oder März 2009 vor. Der Vorsitzende des größten Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun, hatte sich im RBB-Inforadio allerdings für ein schnelleres Krisenmanagement mit einem Parteitag schon im nächsten Monat ausgesprochen. Die Parteiführung habe "der Öffentlichkeit zum Schaden der gesamten Opposition ein furchtbares Schauspiel geliefert", kritisierte Braun. Um seinen Teil der Verantwortung am Versagen der Spitzenleute zu übernehmen, war Braun am Dienstag als Fraktions-Vize zurückgetreten.

In dem Aufruf der CDU-Mitglieder "Die Zeit ist reif für einen Aufbruch in Berlin" heißt es: "Wir sind es leid, Berichte über die in keiner Satzung vorgesehenen Kreisvorsitzendenrunde zu lesen, in denen angeblich über das Schicksal der Berliner CDU entschieden wird. Wir sind es leid, dass in diesen Hinterzimmerrunden herausragende Persönlichkeiten der Berliner CDU abserviert wurden und dadurch dem Erscheinungsbild der Berliner CDU seit Jahren erheblicher Schaden zugefügt wird. Das Herz der Berliner CDU sind wir - die Mitglieder." (kk/dpa)