CDU-Vize Thomas Heilmann: „Ich vermisse Sparvorschläge“

Wenn man Finanzsenator Ulrich Nußbaum beobachtet, kommt man sich vor wie in einer Achterbahn. Es schaukelt, die Welt steht kurzzeitig kopf, aber hinterher ist man genau wieder dort, wo man vorher war: im Tal der leeren Kassen. Allerdings mit leichten Schwindelgefühlen. Im Tagesspiegel geht er mit der Wirtschafts- und Standortpolitik der eigenen Regierung kritisch um. Er lobt allein den CDU-geführte Bezirk Reinickendorf. Chancen dürften nicht weiter verspielt werden, vor allem Talente der Stadt nicht mehr verloren gehen. Sonst bleibe Berlin wirtschaftlich und insgesamt am Tropf.

Da kann man schon mal die Orientierung verlieren. Der Senator hat in seiner Berliner Amtszeit noch keinen politischen Erfolg errungen, keine einzige seiner angekündigten Initiativen ist bisher Realität geworden – weder beim ICC, noch bei der Charité, und bei der Landesbibliothek auch nicht. Jetzt will er auch noch Opposition spielen und greift das Handeln seines eigenen Teams an. Seine Argumente stimmen, nützen aber nichts, weil er kein eigenes Konzept vorlegt.

Genauso wenig setzt Nußbaum seine Vorgaben im politischen Alltag um. In Berlin plant er für 2011 Ausgaben von 22 Milliarden Euro und weist 2,8 Milliarden Defizit aus. Das sind 13 Prozent Unterdeckung. Da kommt selbst Griechenland nicht mit. Aus nur 9,4 Milliarden Steuereinnahmen kann der Etat nicht einmal zur Hälfte bestritten werden. Nußbaums Etat passt nicht zu seinen Worten, es reiche nicht mehr, den Gürtel enger zu schnallen. Berlin müsse insgesamt schlanker werden.

Obwohl Nußbaums Ausführungen in der Tagesspiegel-Serie viele Seiten umfassen, macht er keinen einzigen konkreten Sparvorschlag. Er weigert sich trotz weiterer Steuerausfälle, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Dann würde nämlich deutlich, dass er vom Sparen redet und Schulden liefert. Bei seinem Ausflug in die Wirtschaftspolitik geht es gerade so weiter. Kärrnerarbeit sei gefordert, ein gutes Zusammenspiel im Senat und eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung. Nichts als leere Formeln, allenfalls passend zu den leeren Kassen Berlins.

Zur Treberhilfe kommt die hochanalytische Erkenntnis, man müsse stärker darauf achten, dass das Geld an der richtigen Stelle ankomme. Wie das gehen soll, dazu schweigt Nußbaum. Erst diese Woche hat der Rechnungshof festgestellt, dass es weitere soziale Träger mit Edelgrundstücken gibt. Das Problem ist seit 2002 bekannt und nicht gelöst.

In der Wirtschaftspolitik fordert der Finanzsenator einen Kulturwandel. Es fehlten in Berlin noch Strukturen und Rahmenbedingungen für geeignete Standortpolitik. Wer so viel Wechsel fordert, muss Wolf und Wowereit wohl wegwünschen. Schließlich verantworten diese Regierungskollegen seit knapp zehn Jahren genau das, was Nußbaum kritisiert. Überschrieben hat Nußbaum sein „Programm“ mit „Fit für die Zukunft“. Die Lektüre erinnert jedoch nicht an ein Fitness-Center, sondern an Jahrmarkt.

Der Autor ist seit März 2009 Vize-Landeschef der Berliner CDU. Der Jurist und Unternehmer war Mitbegründer der Werbeagentur Scholz & Friends.

Thomas Heilmann