Charlottenburg: Gericht verbietet Warnplakat vor Scientology-Zentrale
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat im Rechtsstreit um sein Warnplakat vor der Scientology-Zentrale eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Das Plakat muss vorläufig entfernt werden, entschied das Berliner Verwaltungsgericht.
Ordnungsstadtrat Marc Schulte (SPD) sagte, das Bezirksamt habe die Litfaßsäule nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts am Freitag sofort entfernen müssen. Die Verwaltungsrichter hätten dem Antrag der Organisation auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben. Nun müsse das Urteil im Hauptsacheverfahren abgewartet werden, unterstrich Schulte. Der Bezirk bleibe bei seiner Position, dass er die Bürger weiter über die Aktivitäten von Scientology aufklären werde.
Die Berliner Scientology-Präsidentin Sabine Weber sagte, "wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts". Ihren Angaben nach sahen die Verwaltungsrichter in der Plakataktion des Bezirksamts eine Verletzung der Grundrechte auf Menschenwürde und Religionsfreiheit.
Das Bezirksamt hat Ende Januar vor dem Scientology-Gebäude in der Charlottenburger Otto-Suhr-Allee eine Litfaßsäule mit einem Warnplakat aufstellen lassen. Darauf war ein großes Stopp-Schild abgebildet. Darunter stand: "Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erkennt in dem verstärkten Engagement von Scientology im Bezirk eine mögliche Gefährdung für die demokratische Gesellschaft und die Ausübung individueller Freiheitsrechte." (jg/ddp)
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