Christoph Meyer: "Ausbau der A 100 ist unverzichtbar"

Herr Meyer, was sind für Sie die fünf wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode?

In der Bildungspolitik müssen wir den Lernerfolg in den Mittelpunkt stellen, nur so kann der Einzelne eigenverantwortlich durchs Leben gehen. Berlin braucht eine Wirtschaftspolitik, die fairen Wettbewerb und Wachstum und keine Rekommunalisierung zum Ziel hat. Wir wollen den Haushalt sanieren, und Bürger und Betriebe entlasten, etwa bei der Gewerbesteuer.

Seit Frühjahr 2010 gibt es den Masterplan Industrie. Wie viele Arbeitsplätze wollen Sie in diesem Sektor in die Stadt holen?

Nicht der Staat verordnet Arbeitsplätze, sondern Unternehmen schaffen Arbeit, ich bin gegen derartige Zahlenspiele. Der Masterplan kommt deutlich zu spät. Außerdem enthält er viele wirtschaftliche Allgemeinplätze. Wir warnen vor einer ideologischen Verengung auf die sogenannte „Green Economy“, eine Worthülse ohne industriepolitischen Inhalt. Wir sind auch für Ressourceneffizienz, aber wir wollen, dass Unternehmen aus allen Sektoren die gleichen Rahmenbedingungen bekommen. Daher ist uns jeder neue Arbeitsplatz willkommen.

Wie wollen Sie den Nachwuchs hier halten, der durch den demografischen Wandels rar wird?

Berlin ist im Bundesvergleich das wirtschaftlich unfreieste Bundesland. Das hemmt Innovationen und macht uns für Absolventen unattraktiver. Wir müssen Bürokratie abbauen und die Belange von Unternehmen positiv hervorheben. Nur mit privatem Kapital kann Innovation aktiviert werden, daneben sprechen wir uns für Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen aus. Wenn in Berlin genug Unternehmen Arbeit anbieten, gibt es auch bessere Perspektiven für junge Menschen.

Noch immer gibt es einen erheblichen Nachholbedarf bei Bau und Infrastruktur. Was werden Sie dafür tun?

Zählt man den Rückstau bei der Charité/Vivantes, der Straßeninfrastruktur und dem ICC zusammen, kommen wir auf eine nötige Investitionssumme von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Da Berlin nicht genug Geld hat, um alle Projekte zu finanzieren, müssen wir uns viel intensiver darum bemühen, privates Kapital zu akquirieren, zum Beispiel in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften. Im Fokus muss immer die Frage stehen, wie wir den wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt erhöhen.

Das Chaos im öffentlichen Nahverkehr Berlins scheint kein Ende zu nehmen. Brauchen wir ein neues Verkehrskonzept?

Wir wollen vor allem Wettbewerb für bessere Qualität im öffentlichen Nahverkehr. Dafür müssen wir sinnvolle Streckenbündel und Teilleistungen rasch ausschreiben. Das Problem werden wir aber nur mittelfristig in den Griff bekommen. Ein zweiter Aspekt der Berliner Verkehrspolitik ist unsere Chance, Drehkreuz in den Ost-West-Verbindungen zu werden. Daher ist der Ausbau der A 100 und der Tangentialverbindung Ost (TVO) unverzichtbar, auch der regionale Verkehrsfluss Richtung Polen muss verbessert werden. Schiene und Straße müssen dabei gleichberechtigt behandelt werden.

Wie wollen Sie dem Mittelstand unter die Arme greifen?

Förderpolitik muss sich auf mittelständische Unternehmen konzentrieren. Aufträge müssen so konzipiert werden, dass auch regionale Mittelständler eine Chance auf einen Zuschlag haben. Bürokratieabbau kommt vor allem dem Mittelstand zugute. Außerdem wollen wir die Außenvermarktung und das Standortmarketing verbessern.

Nach wie vor nennen Kritiker die Umweltzone nutzlos. Bleibt sie?

Dieses Musterbeispiel rot-roter Symbolpolitik muss ausgesetzt werden. Die Umweltzone kommt nicht dagegen an, was aus Brandenburg und Polen zu uns herüberweht. Wir sprechen uns für eine stärkere Bepflanzung aus, die als Biofilter gegen Feinstaub eingesetzt werden soll. Außerdem brauchen wir leicht zu beantragende Ausnahmegenehmigungen für Handwerker, die in Parkraumbewirtschaftungszonen zur Arbeit parken wollen.

Kommt die Bettensteuer?

Die Bettensteuer kommt mir vollkommen willkürlich vor und wird von uns als zusätzliche Belastung abgelehnt. Auch ist völlig unklar, wie die eingenommene Steuer zugunsten der Tourismusförderung fließen soll. Nicht neue Steuern, sondern mehr Touristen bringen Geld in die Stadt!

Wann steht Ihr Konzept für die Nachnutzung von Tegel?

Wir haben eine Menge Freiflächen in Berlin. An keine dieser Flächen sollte man bei der Planung mit ideologischen Scheuklappen herangehen. Das gilt für Tempelhof wie für Tegel. In Tegel haben wir die Chance, etwas aus einem Guss zu entwickeln. Sich dabei jetzt etwa auf einen Solarpark festzulegen, halten wir für unseriös. Das Konzept muss man mit Berlin Partner und der Stadtentwicklungsverwaltung an der entsprechenden Nachfrage entwickeln. Unternehmen aus der Mobilitätsbranche könnten ebenfalls passend sein.

Noch vor Eröffnung des BBI halten Skeptiker die Wahrscheinlichkeit, dass Berlin Drehkreuz wird, für gering. Was werden Sie für den Flughafen tun?

Dass der BBI fristgerecht fertig wird, hat oberste Priorität. Je mehr wir uns verspäten, desto schwieriger wird es, das angestrebte Wachstum für die Region zu realisieren. Was die Debatte um die Flugrouten angeht, rächt sich jetzt, dass die CDU damals den Standort Speerenberg verhindert hat. Dort hätten wir diese Probleme nicht. Der Flughafen sollte bei den Flugrouten zu den ursprünglichen Plänen zurückkommen. Dabei will ich keine Ausspielung von Berlin gegen Brandenburg, aber die Routen müssen über dünner besiedeltes Gebiet führen. Generell sollten wir die wirtschaftliche Kooperation mit Brandenburg ausweiten und eine Fusion nicht aus den Augen verlieren.

Mit welchem politischen Partner wollen Sie arbeiten?

Mit den politischen Akteuren, die bereit sind, einen klar ordnungspolitischen Kurs zu fahren. Dass wir mit der Linkspartei nichts am Hut haben, dürfte also klar sein.

Die Fragen stellte Constance Frey

Zur Person: Christoph Meyer (35, FDP) ist für die Spitzenkandidatur nominiert, offiziell soll diese am 8. April bestätigt werden.