Diäten: Abgeordnete sollen mehr verdienen

Das hat die Diätenkommission des Landesparlaments beschlossen. Das Gremium empfiehlt, die monatliche Entschädigung der Abgeordneten in Höhe von 2951 Euro um 1,8 Prozent oder 54 Euro zu erhöhen. Die Kommission begründete ihre Empfehlung laut Parlamentspräsident Walter Momper mit der Entwicklung von Vergleichseinkommen, zum Beispiel den Grundgehältern von Beamten. Mit diesen Vergleichseinkommen hätten die Diäten der Berliner Abgeordneten in den vergangen Jahren nicht Schritt gehalten, weil die Parlamentarier mehrfach auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet hatten. Auch die Kostenpauschale soll erhöht werden. Mit der Summe von 945 Euro monatlich können die Abgeordneten die Kosten decken, die ihnen durch das Mandat entstehen. Die Pauschale soll um zehn Euro monatlich erhöht werden. Darüber hinaus gibt es auch für die fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus mehr Geld. Das empfiehlt die Fraktionskommission. Mit zusätzlichen 220 000 Euro sollen Investitionen zum Beispiel in die Informationstechnik und die Raumausstattung bezahlt werden. Damit die Diätenerhöhung rechtskräftig wird, muss das Landesparlament das Abgeordnetengesetz ändern. wvb.