Eingelenkt: Linksfraktion stimmt Subventionierung von Mieten zu

Die Linksfraktion hat dem Kompromiss des Berliner Senats zur Subventionierung von Mieten in Sozialwohnungen zugestimmt. Dies sei jedoch an die Auflage gebunden, dass die Regelung nur noch für das laufende Jahr gelte, sagte Linksfraktionschefin Carola Bluhm am Mittwoch. Darauf hatte sich die Fraktion am Vortag bei einer Klausur verständigt. Von der Förderung profitieren rund 6200 Sozialwohnungen in 14 Großsiedlungen, die zu sozialen Brennpunkten zählen.

Ziel der Linksfraktion sei es, dass der rot-rote Senat endgültig aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau aussteige, sagte Bluhm weiter. Die Förderung komme letztlich nicht bei den sozial schwachen Mietern an, sondern nutze lediglich den Vermietern. Die Wohnungsunternehmen dürften jedoch nicht länger subventioniert werden. Statt dessen sollten die bedürftigen Mieter direkt stärker entlastet werden.

SPD wollte ursprünglich noch mehr Wohnungen fördern

Der Senat hatte den Kompromiss Anfang März beschlossen. Auch die Senatoren der Linken stimmten ihm zu. Dagegen lehnte die Fraktion die Regelung zunächst ab. Danach soll es in den betreffenden Wohnungen 2009 keine Mieterhöhungen geben, die eine Obergrenze von 5,35 Euro pro Quadratmeter ohne Betriebskosten überschreiten. Ursprünglich wollte die SPD-Fraktion sogar noch weiter gehen und rund 50.000 Wohnungen fördern. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lehnte das jedoch ab, weil dies aus seiner Sicht dem beschlossenen Abbau von Fördermitteln zuwiderliefe.

Die CDU hatte zuvor Rot-Rot kritisiert. Wohnungsbauexperte René Stadtkewitz, nannte die Auseinandersetzung "weder nachvollziehbar noch glaubwürdig". Der Streit über die Mietobergrenzen von Sozialwohnungen bedeute für viele Berliner "drastische Mietsteigerungen". Notwendig sei ein langfristiges Konzept zur Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte. Die CDU-Fraktion habe deshalb einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht. (jg/ddp)