Ermittlungen: Graue Panther sollen Unterschriften für Wahl gefälscht haben
Der Staatsanwalt ermittelt gegen die Partei der Grauen Panther. Sie soll sich mit gefälschten Unterschriften den Zulassung zur bevorstehenden Berlin-Wahl erschlichen haben.
Die Grauen Panther Deutschland (GPD) sollen für ihren Antritt zur Abgeordnetenhauswahl zahlreiche Unterstützerunterschriften gefälscht haben. Das Büro des Landeswahlleiters bestätigte am Montag entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Partei. Der Bezirk Pankow hatte vor knapp acht Wochen Anzeige erstattet. Bei stichprobenartigen Überprüfungen waren Unstimmigkeiten aufgefallen.
Derzeit kontaktiert die Polizei nach Tagesspiegel-Informationen Betroffene, deren Namen ohne ihr Wissen auf den GPD-Listen aufgetaucht sind. Um mit einer Landesliste anzutreten, muss eine Partei insgesamt 2200 Unterschriften inklusive gültiger Adresse und Datum sammeln.
Trotz der offenbar gefälschten Unterschriften, schafften die Grauen Panther Deutschland diese Hürde nicht. Auf den Straftatbestand Wahlfälschung stehen bis zu fünf Jahre oder eine Geldstrafe. Auf den Antritt der GPD für die Wahlen zur BVV in Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf haben die Ermittlungen keinen Einfluss.
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