Eskalierender Konflikt: Wie sich Neuköllns CDU selbst zerlegt

Wenn es schlimm kommt in einer bürgerlichen Partei, wird ganz unbürgerlich geflucht. „Irre“ seien sie in der Neuköllner CDU, und was da in den vergangenen Monaten produziert wurde, sei „ein Haufen Scheiße“. Das ist, wenn man so will, herrschende Meinung in der Führung der Berliner CDU über die Parteifreunde aus dem südlichen Kreisverband.

Im Zentrum des eskalierten Konflikts steht, überraschend genug, wenig mehr als eine Personalintrige. Zwei Lager stehen sich gegenüber, deren Konflikt sich an einer Person entzündet hat: der Christdemokratin Stefanie Vogelsang, ehemals Kreisvorsitzende in Neukölln, später Gesundheitsstadträtin, als solche im vergangenen Sommer von der Bezirksverordnetenversammlung abgewählt – auf Drängen ihrer eigenen Partei. Vier Mitglieder der CDU-Fraktion hatten Vogelsang vorgeworfen, schlecht gewirtschaftet und Schulden angehäuft zu haben. Weil ihr Abwahl-Antrag bei den anderen Parteien erwartungsgemäß auf wenig Widerstand stieß, warfen Vogelsangs Unterstützer in der Fraktion den Initiatoren des Antrags parteischädigendes Verhalten vor. Rausschmisse wurden gefordert, von beiden Seiten, das Parteigericht wurde angerufen, am heutigen Dienstag tagt es wieder einmal zur Causa Neukölln.

Weil aber der unbotmäßige Neuköllner Kreisverband das Parteigericht nicht nur mit einem, sondern gleich mit mehreren offenen Verfahren beschäftigt, will sich auf Landesebene derzeit niemand offiziell zur Lage im Berliner Süden äußern. Inoffiziell aber wird umso mehr geredet. Jeder weiß, dass die Neuköllner Querelen längst auch Frank Henkel zu schaffen machen, dem Fraktions- und Landeschef der Berliner CDU. Henkel weiß genau, wie gefährlich die Lage in Neukölln ist, auch deshalb vermeidet er jeden öffentlichen Kommentar. Wer ihm derzeit im anlaufenden Berliner Betrieb begegnet, hat zunächst einen gut gelaunten Landespolitiker vor sich. Doch im Gespräch fällt auf, dass der Mann, der sonst gern heftig austeilt und mit robustem Stehvermögen einsteckt, nur ganz maßvolle Bosheiten für die Sozialdemokraten und den längst seltsam entrückt wirkenden SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit übrig hat. Es ist, als wolle Henkel nicht zündeln, weil der Sprengstoffvorrat im eigenen Lager Feuer fangen könnte.

Tatsächlich hat sich da einiges angesammelt, das, wenn es hochginge, vieles sprengen könnte. Vor allem Henkels mühsam erarbeitetes Ansehen. Immerhin war er es, der im Verbund mit der Kultur- und Wissenschaftspolitikerin Monika Grütters die Berliner CDU aus einem Desaster herausgeführt hat, das fast schon Dauerzustand geworden war. Da war der unglückselige CDU-Mann Friedbert Pflüger, der aus der heiteren Harmlosigkeit eines Sommertages im Jahr 2008 dem damaligen Landeschef Ingo Schmitt den Machtkampf auf Gedeih und Verderb erklärte. Da war eine CDU, die in wirren Wochen und unendlichen Krisensitzungen einen Neuanfang schaffen musste. Da war, nicht zu vergessen, Stefanie Vogelsang, die mit einer Kampfkandidatur bei der Nominierung der Bundestagskandidaten Schmitt vom sicheren dritten Listenplatz kickte. Dass das „System Schmitt“, das damals alle wichtigen Leute in der Berliner CDU endlich abschaffen wollten, tatsächlich abgeschafft wurde, ist so gesehen auch Vogelsangs Verdienst. Kein Wunder, dass die CDU-Strategen auf landespolitischer Ebene heute für die Frau mit der sanften Stimme und dem wuchtigen Durchsetzungsvermögen mehr Sympathien haben als für ihre Widersacher im Neuköllner Kreisverband.

Henkel jedenfalls gelang es in der Folge mit seiner resoluten Kompromissfähigkeit, seiner Beliebtheit in der Partei und seiner realistischen Einschätzung eigener Defizite, die schlingernde, stolpernde CDU zu zentrieren. Mit ihm als Vormann und Monika Grütters als Vizechefin fand die Berliner Union zu Geschlossenheit und neuem Selbstvertrauen. In den Umfragen liegt die Berliner CDU seit Monaten mit 24, 25 Prozent deutlich vor Wowereits SPD. Alles könnte so schön werden.

Wenn sich nicht in Neukölln eine Handvoll Parteifreunde bekriegte, und zwar mit allen Mitteln, die die Satzung hergibt. Personell sind die Lager leicht einzugrenzen: Auf Vogelsangs Seite steht der junge Berliner Abgeordnete Sascha Steuer; seine Widersacher sind Michael Büge, Vogelsangs Nachfolger im Amt des Kreisvorsitzenden, sowie der ehemalige Stadtrat Michael Freiberg. In ihrem Dauerstreit um Ämter und erst noch zu gewinnende Mandate tun beide Seiten so, als wäre ihre Fehde eine lokale Angelegenheit. Doch der Kreisverband Neukölln hat, wenn auch zahlenmäßig der kleinste in Berlin, Gewicht, allein schon wegen seiner historischen Bedeutung für die Berliner CDU: Richard von Weizsäcker trat hier zur Bürgermeisterwahl an, Eberhard Diepgen und Friedbert Pflüger sind hier Mitglieder.

Frank Henkel weiß daher sehr genau, dass der Kreiskrieg auf die Landesebene abfärbt. Deshalb hat er vor ein paar Monaten in einer langen Nacht beiden Lagern einen Kompromiss abverhandelt – den allerdings schon zwei Tage später das Lager um Büge und Freiberg für nichtig erklärte. Seitdem wird intensiv über Henkels Umgang mit dem Konflikt und die immer neuen Vorwürfe der Neuköllner gegeneinander diskutiert – jedoch nicht auf den Gängen des Abgeordnetenhauses oder im Neuköllner Rathaus, sondern möglichst da, wo man sich unauffällig treffen kann, im schicken Café des Martin-Gropius-Baus gegenüber dem Berliner Parlament oder im „Saalbau“ an der Karl-Marx-Straße, wo Neukölln mit seinen vielen armen Leuten zeigt, wie nötig es gute Politik hat.

Man kann hier Szenen sehen wie am 20. Mai des vergangenen Jahres, dem Tag, als Stefanie Vogelsang den Saal der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung betrat, um sich abwählen zu lassen. Es war ein schöner Frühsommertag, die Sonne beleuchtete den Vorplatz vor dem Rathaus, wo Tätowierte ihr nachmittägliches Sternburg-Pils aus der Flasche tranken. Drinnen im Saal aber war die Stimmung eisig. Ein Trupp von CDU-Leuten wollte Vogelsang als Gesundheitsstadträtin loswerden, durchaus im Verbund mit der parteipolitischen Gegnerschaft. Dass hinter Stefanie Vogelsangs freundlichem Äußeren eine harte Frau steckt, bewies ihre Mimik. Noch bei der Abwahl lächelte sie, wenn auch mit einem bitteren Zug um den Mund. Ähnlich selbstdiszipliniert gab sich SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der sich nicht einen Hauch von Schadenfreude anmerken ließ. Umso lieber hätte man in diesem Moment gewusst, was der in seiner Partei nicht unumstrittene Sozialdemokrat Buschkowsky wohl gerade über innerparteiliche Solidarität dachte.

Seit jener denkwürdigen Szene wird die Gemengelage in Neukölln vorzugsweise mit Wörtern wie „Krieg“ und „Hass“ umschrieben. Neu hinzugekommen ist das Wort „Töten“. Einer, der sich an dem Konflikt seit geraumer Zeit als Schlichter abarbeitet, sagt, momentan sei das Hauptproblem, dass alle am Streit Beteiligten „zum Töten entschlossen“ seien. Das ist freilich nicht wörtlich zu nehmen. „Töten“ soll bedeuten, dass beide Konfliktparteien die jeweils andere weghaben wollen, möglichst weit weg, zumindest aber raus aus Neukölln.

Mit politischen Inhalten hat dieser Streit fast nichts zu tun. Für eine ganze Reihe politischer Menschen ist er dennoch existenziell. Es geht um Macht, um Ämter. 2011 steht in Berlin die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus an. Von Michael Freiberg, dem ehemaligen Stadtrat, erzählt man sich, er wolle nominiert werden. Und ebenfalls mit Blick auf die Nominierungen befehden sich, nachdem Stefanie Vogelsang in den Bundestag eingezogen ist, Michael Büge und Sascha Steuer. Zwei Männer übrigens, die einmal Freunde waren. Wie es eben so gehen kann in der Politik.

Sascha Steuer ist 34, Schul- und Bildungsfachmann der Fraktion im Abgeordnetenhaus, eloquent, selbstsicher. Er führt den Neuköllner Ortsverband Rudow – oder besser: Er würde ihn führen, wäre er nicht in einer Kreisverbandssitzung unter Führung von Michael Büge vor ein paar Wochen seiner Ämter enthoben worden. Begründet wurde dies, wie immer, wenn sich Parteifreunde bekriegen, mit Satzungsverstößen. Am heutigen Dienstagabend befasst sich das CDU-Parteigericht mit einem von Büge eingeleiteten Ausschlussantrag gegen Steuer.

Die Zeitleiste, entlang der Steuer seinen Leitz-Ordner mit Papieren zum Parteikrieg organisiert hat, weist für November fünf Scharmützel-Termine aus. Aufgelistet sind Abende, an denen Steuer neue Mitglieder im Ortsverband aufnahm, um seine Truppen zu stärken, und Abende, an denen der Kreisvorstand Steuers Neumitglieder offiziell wieder hinauswarf.

Anfang Dezember schrieb wegen dieser Scharmützel CDU-Generalsekretär Bernd Krömer an Steuers Widersacher Büge. „Lieber Michael“, hieß es in dem Schreiben, „mit großer Sorge beobachte ich die sich fortsetzenden Streitigkeiten innerhalb des CDU-Kreisverbandes Neukölln. Es geht mir dabei nicht nur um das Bild, das die Öffentlichkeit durch einen zerstrittenen Kreisverband gewinnt, was die gesamte Berliner CDU beeinträchtigt, sondern es geht mir ebenso um die schlechte Behandlung von Parteifreunden und solchen, die es werden wollen.“ Dann begründete Krömer auf zwei eng beschriebenen Seiten, warum Büge diverse „satzungswidrige Beschlüsse unverzüglich aufzuheben“ habe. Büge erwiderte kühl, dass gegebenenfalls die „Parteigerichtsbarkeit“ oder auch ordentliche Gerichte zu entscheiden hätten.

Auf den ersten Blick wirkt Büge nicht wie einer, der aus einer innerparteilichen Auseinandersetzung eine leidenschaftliche Affäre macht. Der 43 Jahre alte Verwaltungsmann – auch er will sich zu der Sache nicht offiziell äußern – erscheint freundlich, smart, aber nicht hart. Stur sei er allerdings, sagen Parteifreunde, die ihn lange kennen. Wenn er grolle, dann gebe es kein Zurück. Dieser Punkt dürfte inzwischen erreicht sein. Büge macht den Eindruck, als spüre er den Druck aus dem CDU-Präsidium nicht – und dadurch gewinnt der Politiker, den man vor seiner Wahl zum Kreischef allenfalls parteiintern kannte, Durchsetzungskraft: Hinter ihm haben sich in Neukölln inzwischen alle versammelt, die Stefanie Vogelsang und Sascha Steuer nicht mehr wollen – Steuer, weil er zu Vogelsang hält, und Vogelsang, weil sie Vogelsang ist. Die ehemalige Gesundheitsstadträtin, heißt es aus diesen Reihen, habe den Kreisverband so behandelt, wie das zu Zeiten von Eberhard Diepgen üblich gewesen sei, und damit müsse Schluss sein. Die Partei als „Erbhof“, ein Umgang mit Geld nach Gutsherrinnenart – das sind die Vorwürfe der Widersacher, die weniger für Michael Büge als gegen Vogelsang sind. Für sie war der Ärger um die Kreisverbandskassen, der zu Vogelsangs Abwahl geführt hatte, nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Politikerin nicht mit Geld umgehen kann.

Stets fällt bei Angriffen auf Vogelsang auch der Name Dankward Buwitt – ein wichtiger Mann in Neukölln und in der CDU unter Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky. Buwitt hat Vogelsang vor vielen Jahren mit 4000 Mark aus einer Parteispende bedacht. Das war 1995, doch die Schatten der Affäre reichen bis in die Jetztzeit. Immer mal wieder fallen sie auf Vogelsang, und mit der Neuköllner Affäre erreichen sie nun auch Frank Henkel.

Vom Ausgang des heutigen Parteigerichtsverfahrens hängt daher einiges ab. Wenn Steuer gewinnt und seine Ämter zurückbekommt, muss sich zeigen, ob die Neuköllner allein zurück zum Miteinander finden – was niemand erwartet. Setzt sich dagegen der Neuköllner Kreisvorstand gegen Steuer durch, könnte der Landesvorstand die Büge-Clique aus dem Amt entfernen – wegen Satzungsverstößen und parteischädigenden Verhaltens, was sonst. Danach würde ein „Beauftragter“ des Vorstands versuchen, den Kreisverband zu befrieden und neu zu ordnen.

Funktioniert das nicht, droht der Berliner CDU die Fortsetzung eines Dauerdesasters, das man gerade erst halbwegs überwunden glaubte.