FDP-Parteitag: Handwerker sollen gratis parken

Markus Löning scheidet nach 15-jähriger Vorstandsarbeit und davon sechsjähriger Amtszeit als FDP-Landeschef aus. Der 49-Jährige will sich „neuen Herausforderungen“ stellen, wie er am Mittwoch sagte: Löning soll Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung werden. Sein Nachfolger wird Christoph Meyer, der ohne Gegenkandidaten auf dem FDP-Parteitag am Wochenende zum Landeschef gewählt werden soll.

Die Liberalen wollen außerdem einen verkehrspolitischen Leitantrag verabschieden. Sie schlagen die Einführung eines berlinweiten „Handwerkerparkausweises“ für alle Parkraumbewirtschaftungszonen vor. „Viele Handwerker sind mit ihren Autos durch die Einführung der Umweltzone finanziell besonders betroffen“, sagte Löning. Ein Parkausweis solle für die Mehrbelastungen entschädigen. Offen ließ Löning, wer unter die Kategorie „Handwerker“ fallen würde.

Berlin müsse Rahmenbedingungen schaffen, um umweltfreundliche Elektroautos mit etlichen Aufladestationen attraktiv zu machen. Das Land habe eine Vorbildfunktion und sollte seinen eigenen Fuhrpark entsprechend umrüsten. Die FDP unterstützt die Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten, lehnt diese aber in Durchgangs- und Hauptstraßen ab. In Bezug auf die A 100 „unterstützen wir die Verkehrssenatorin Junge-Reyer in ihrer Position, die A 100 auszubauen“, betonte Löning. Auch die Tangentialverbindung Ost müsse zeitnah umgesetzt werden.

Im Schienenverkehr fordert die FDP die Wiederanbindung des Bahnhofs Zoo für den Fernverkehr. Im öffentlichen Personennahverkehr müsse der Senat den S-Bahnvertrag sofort kündigen und den Betrieb europaweit ausschreiben. Das Schienennetz dagegen müsse staatliches Eigentum bleiben. sib