Finanzen: Überschuss im Berliner Haushalt
Das Land Berlin hat den Haushalt 2007 erstmals in seiner 58-jährigen Geschichte mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Zum Jahresende verblieb ein Plus von 80 Millionen Euro.
Die gesamte Summe werde zur Schuldentilgung verwandt, teilte die Finanzverwaltung mit. Zusammen mit Rücklagen sind im letzten Jahr so 102 Millionen Euro an Verbindlichkeiten abgebaut worden. Dennoch bleiben dem Land rund 60 Milliarden Euro Schulden. Auch der Haushaltsplan 2008/2009 und die Finanzplanung bis 2011 sehen Finanzierungsüberschüsse vor.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nach seien dies gute Voraussetzungen, um in den nächsten Jahren den Abbau der Einnahmen aus dem Solidarpakt ohne erneute Defizite zu bewältigen. Fast zwei Milliarden Euro erhält das Land momentan noch aus dem Solidarpakt II. Bis 2019 werden die Zahlungen bis auf Null zurückgefahren.
"Im Jahr 2007 hat uns die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen geholfen", erklärte Sarrazin. Der erste Finanzierungsüberschuss in der Landesgeschichte sei "aber auch die Belohnung für den strikten Konsolidierungskurs des Landes und die bis zuletzt gezeigte Ausgabendisziplin". 2006 habe die Neuverschuldung noch 1,8 Milliarden Euro betragen. (rope/dpa)
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