Finanznöte: Mehr Geld für die Bezirke im neuen Doppelhaushalt

Der Senat ist bereit, auf die Finanznöte der Bezirke großzügig einzugehen. Sie erhalten in den nächsten zwei Jahren jeweils 25 Millionen Euro mehr für ihr Personal. Damit wird eine zentrale Forderung der Bezirksbürgermeister in voller Höhe erfüllt. Einige Bezirke hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, mit ihren Budgets nicht auszukommen und bürgernahe Leistungen einschränken zu müssen; sei es in den Bibliotheken oder bei den Bürgerämtern.

Mit dem Doppelhaushalt 2008/09, der vom Senat gestern vorgelegt wurde, werden auch die öffentlichen Finanzmittel für die Hilfen zur Erziehung auf 319 Millionen Euro aufgestockt. Das sind 29 Millionen mehr als 2007. Außerdem stehen für die Kindertagesstätten zusätzlich 39 Millionen Euro zur Verfügung, denn die Zahl der betreuten Kinder und die Betreuungskosten steigen. Aufgestockt werden auch die Zuweisungen für Lehrmittel um 2,4 Millionen Euro (2008) und 4,9 Millionen Euro (2009): Bis 2011 sollen die Zuschüsse für Lehrmittel auf 9,8 Millionen Euro erhöht werden.

Finanziell entlastet werden die Bezirke auch bei den Sachausgaben der Verwaltung. So gibt es ab nächstem Jahr 5,7 Millionen Euro mehr, um allgemeine Preissteigerungen auszugleichen. Für Hartz-IV-Empfänger (Kosten der Unterkunft) wird der Haushaltsansatz im Vergleich zu 2007 um 368 Millionen Euro erhöht. Davon zahlt der Bund 134 Millionen Euro. Der höhere Haushaltsansatz kommt den Realitäten näher. In den vergangenen Jahren musste der Senat die viel zu niedrig angesetzten Hartz-IV-Ausgaben, die in den Bezirken anfallen, jeweils am Jahresende ausgleichen.

Die erfolgreiche Haushaltssanierung und die sprudelnden Steuerquellen machen es möglich, dass der Senat auf die Finanzprobleme der Bezirke eingehen konnte. Denn ab 2008 wird im Landesetat zum ersten Mal seit 1990 ein Überschuss erwirtschaftet. Berlins mächtiger Schuldenberg von 60,1 Milliarden Euro kann in den kommenden Jahren in kleinen Schritten abgebaut werden. Im Wahljahr 2011 wird Berlin voraussichtlich „nur“ noch 58,5 Milliarden Euro Schulden haben.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält es sogar für möglich, „bis 2015/2020 die ersten zehn Milliarden Euro zurückzuzahlen“. Die Berliner Finanzen seien nun kein Hinderungsgrund mehr für eine Vereinigung der Länder Berlin und Brandenburg. Sarrazin kündigte ein wissenschaftliches Gutachten zu diesem Thema an, das Anfang 2008 vorgestellt werden soll.

Der Finanzsenator freut sich auch darüber, dass die rot-rote Koalition seinen harten Kurs mitträgt, trotz der üppigen Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich die öffentlichen Ausgaben auch in den nächsten Jahren zu stabilisieren oder weiter zu senken. Den geringen Anstieg der Staatsausgaben, der im Doppelhaushalt 2008/09 eingeplant ist, wird nach Angaben Sarrazins ausschließlich durch die hartnäckig steigenden Hartz-IV-Ausgaben verursacht.

Ein starker Akzent, den der Senat mit dem neuen Etat setzen will, wurde bereits vor zwei Wochen angekündigt: Eine Ausbildungs- und Exzellenzinitiative zugunsten der Hochschul- und Forschungslandschaft. Außerdem soll bei den öffentlichen Investitionen ordentlich draufgelegt werden. Der drastische Sparkurs in diesem Bereich wird aufgegeben. Für die Sanierung der Bäderbetriebe stehen bis 2011 jährlich zehn Millionen Euro zur Verfügung. Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (jedes Jahr 41 Millionen Euro) wird fortgesetzt. Für die Sanierung von Kultureinrichtungen, einschließlich der Staatsoper, werden bis 2011 insgesamt 99 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Aber der größte Batzen (230 Millionen Euro) geht an die Charité. Weitere 45 Millionen Euro stehen für die energetische Sanierung von Schulen, Kitas und Sportstätten bereit. Auch für Radwege, Pflegeeinrichtungen, Straßen- und Gebäudereparaturen werden die Mittel kräftig aufgestockt.