Finanzpolitik: Senat rügt Westbezirke wegen Schuldenmacherei

Lichtenberg ist spitze: Der Bezirk im mittleren Osten Berlins hat 2009 einen Haushaltsüberschuss von 9,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Damit ist es den Lichtenbergern gelungen, ihre Altschulden vollständig abzubauen. Auch Marzahn-Hellersdorf (4,5 Mio. Euro), Mitte (2,2 Mio. Euro) und Pankow (1,6 Mio. Euro) haben im vergangenen Jahr ein Plus erzielt.

Allerdings ist die Finanzverwaltung des Senats mit diesen Jahresabschlüssen nur teilweise zufrieden. Denn Marzahn- Hellersdorf sparte teilweise an der falschen Stelle. Für die bauliche Unterhaltung wurden 1,3 Millionen Euro nicht ausgegeben. „Das ist nicht akzeptabel und muss in den kommenden Jahren nachgeholt werden“, steht in einem Papier der Finanzbehörde. Und Pankow hätte eigentlich 5,3 Millionen Euro einsparen sollen. Offenbar habe der Bezirk die „erforderlichen Strukturentscheidungen“ für eine Konsolidierung noch nicht getroffen, kritisierte die Finanzverwaltung. Marzahn-Hellersdorf und Pankow sind mit über 27 Millionen Euro immer noch hoch verschuldet. Auch Mitte und Spandau müssen noch Altschulden in zweistelliger Millionenhöhe abbauen.

Besonders schlecht sind 2009 Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg mit ihren Finanzen umgegangen. Mit einem Defizit von 9,6 Millionen Euro schoss Charlottenburg-Wilmersdorf den Vogel ab. Der westliche City-Bezirk schätzte seine Einnahmen, hauptsächlich aus Parkgebühren und Mieten, viel zu optimistisch ein und plante für 2009 Rücklagen ein, die bereits 2008 ausgegeben worden sind. Außerdem waren zusätzliche Sozialausgaben zu verkraften.

Für das laufende Haushaltsjahr rechnet Monika Thiemen (SPD), Bürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf, mit einem weiteren Minus von 6,3 Millionen Euro. Den Vergleich mit dem Spitzenreiter Lichtenberg findet sie ungerecht. Der Ostbezirk mit 250 000 Einwohnern habe im letzten Jahr 446 Millionen Euro Landeszuweisungen erhalten, der Westbezirk mit 315 000 Einwohnern nur 360 Millionen Euro. „Es wird Zeit, dass der Senat über eine Finanzausstattung der Bezirke nachdenkt, die sich auch an deren Einwohnerzahl orientiert“, sagte Thiemen am Mittwoch. Ihre Amtskollegin in Lichtenberg, Christina Emmrich (Linke), war nicht zu sprechen.

Hart gescholten wird von der Finanzverwaltung übrigens Spandau. Der Bezirk habe die Vorgaben zum Schuldenabbau „gänzlich verfehlt“. Die Senatsbehörde kritisiert überhöhte Fallkosten für Hilfen zur Erziehung, zu hohe Ausgaben für die Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude und fehlende Verwaltungseinnahmen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will die Finanzlage der Bezirke jetzt nicht kommentieren, sondern erst mit den Bezirksbürgermeistern sprechen. „Wir wollen einvernehmliche Lösungen“, sagte sein Sprecher Daniel Abbou. Nußbaums Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) hatte sich mit den zwölf Bezirken stets gern angelegt, deren Finanzierung durch das Land sehr kompliziert und auch für Experten schwer nachvollziehbar ist. Ulrich Zawatka-Gerlach