Finanzwesen: Landesbank Berlin verkauft

Nach dem Abgeordnetenhaus, dem Kartellamt und der Luxemburger Bankenaufsicht habe nun auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht dem Geschäft zugestimmt, teilte ein Sprecher der Senatsfinanzverwaltung mit. Damit könne die Erwerbsgesellschaft den 80,95-prozentigen Landesanteil an der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH) übernehmen. Finanzstaatssekretärin Iris Spranger äußerte sich zufrieden über den Abschluss des Verkaufs. Es sei gut, dass das Abgeordnetenhaus dem Vertrag noch vor der Sommerpause zugestimmt habe, sagte sie. Dadurch könne das Land den Kaufpreis nun verbuchen.

Den Kaufpreis von insgesamt 4,462 Milliarden Euro verwendet das Land Berlin vorerst nicht. Die Summe aus 4,475 Milliarden Euro für die Aktien sowie 147 Millionen Euro für einen Provisionsanspruch und ein Besserungsrecht werden in einer Sonderrücklage geparkt. Im Nachtragshaushalt 2007 ist festgelegt, dass mit dem Geld künftige Belastungen aus dem Bankenskandal finanziert werden, für die das Land seit 2001/2002 gerade stehen muss. 732 Millionen Euro, mit der stille Einlagen des Landes Berlins abgelöst werden, sollen dem Senat zufolge im Haushalt 2008 als Einnahmen verbucht werden.

Mit dem Vollzug des Verkaufsvertrages erfülle der Senat die letzte Auflage der EU-Kommission. Diese seien erlassen worden, nachdem das Land 2001 durch eine Kapitalerhöhung und die Übernahme der Risiken des Immobiliendienstleistungsgeschäfts die Bankgesellschaft vor der Insolvenz bewahrt hatte. (mhz/ddp)