Flughafen-Nutzung: Streit um Tempelhof eskaliert

Am liebsten möchte Christoph Fisser zum Thema Flughafen Tempelhof nichts mehr hören. Er ist einer der Geschäftsführer der Filmbetriebe Berlin-Brandenburg, denen seit 2004 die Filmstudios in Babelsberg gehören. Doch ganz ist das Thema Tempelhof für die Studio-Manager noch nicht erledigt: Sie haben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit eine Unterlassungserklärung geschickt. Darin wird Wowereit aufgefordert, nicht mehr öffentlich zu behaupten, das finanzielle Angebot der Filmstudios für die Nutzung des Flughafens Tempelhof habe unter dem der Modemesse Bread and Butter gelegen. „Wir wollen nicht, dass weiter so ein Unsinn erzählt wird“, sagte Fisser.

Senatssprecher Richard Meng bestätigte einen Bericht im „Spiegel“, dass am Freitag ein Schreiben der Rechtsanwälte der Filmbetriebe eingegangen sei. „Es wird gründlich geprüft“, sagte Meng. „Ich sehe da momentan kein Rechtsproblem für Herrn Wowereit.“ Gleichwohl könne er sich noch nicht dazu äußern, ob Wowereit die geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnen werde. Falls Wowereit diese bis Montag nicht unterzeichnet habe, „werden wir den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen“, sagte Fisser. Studio Babelsberg habe in den Gesprächen mit dem Senat nie eine konkrete Summe genannt. Allerdings habe man angeboten, das Land von den Verlusten – das Jahresdefizit beläuft sich auf rund 14 Millionen Euro – „freizustellen“, so Fisser. Das aber bestreitet Finanzsenator Thilo Sarrazin. „Von einer Freistellung des Landes von Verlusten ist keine Rede gewesen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Studio Babelsberg hatte, wie berichtet, ebenfalls Interesse an der Übernahme großer Teile des stillgelegten Flughafens und wurde von der Entscheidung des Senats, die Flächen für zehn Jahre mit Option auf Verlängerung an Bread and Butter zu vermieten, überrascht. Über die jährliche Miethöhe schweigt der Senat, dem Vernehmen nach geht es um rund 1,6 Millionen Euro. Sarrazin sagte vor zwei Wochen, die Filmstudios hätten kein „bezifferbares Angebot“ gemacht. Die Miethöhe habe im „Taschengeldformat“ gelegen.