Freigelassene Verdächtige: Justiz: Kein politischer Einfluss

Justizsstaatssekretär Hasso Lieber (SPD) hat die Kritik des CDU-Politikers Peter Trapp nach der Aufhebung der Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Autobrandstifter als völlig inakzeptabel zurückgewiesen. Wie berichtet, hatte Trapp der Staatsanwaltschaft unterstellt, möglicherweise hätten „politische Motive“ zu den Haftbefehlen zweier später wieder freigelassener Verdächtiger geführt.

„Ich stelle mit Erschrecken fest, dass Herr Trapp mit seinen Angriffen auf die Staatsanwaltschaft sich der Argumente der Links-Chaoten bedient, die stets von ,Klassenjustiz’ bei Ermittlungen gegen sie sprechen“, sagte Lieber am Montag dem Tagesspiegel. „An der rechtsstaatlichen Einstellung unserer Staatsanwälte und der Unabhängigkeit unserer Richter, sich keine politischen Weisungen erteilen zu lassen, lasse ich auch nicht den Schatten eines Zweifels aufkommen.“ In der vergangenen Woche war zunächst der Prozess gegen Christoph T. geplatzt, dann wurde am Freitagabend nach fünf Monaten der Haftbefehl gegen Alexandra R. aufgehoben – ohne Auflagen.

Trotz dieser in der linken Szene gefeierten Freilassungen ging die Serie der Brandstiftungen unvermindert weiter. Betroffen war in der Nacht zu Montag vor allem die Deutsche Bahn. Unbekannte zündeten in der Tiefgarage am Ostbahnhof vier Mietwagen der Deutschen Bahn an. Zeitgleich wurde von anderen Tätern in der Schöneberger Steinmetzstraße ein weiterer Pkw der Deutschen Bahn angezündet. Die Feuerwehr wurde um 1.18 und 1.19 Uhr alarmiert. Ein Zusammenhang sei wahrscheinlich, hieß es bei der Polizei. Besonders dreist sei, dass die Täter in Sichtweite der Tag und Nacht besetzten Bundespolizeiwache am Ostbahnhof ihre Brandsätze ablegten.

Bereits im Januar dieses Jahres hatte eine bis dahin unbekannte linksextremistische Gruppe fünf Fahrzeuge der Bahn auf einem Parkplatz am Friedrichshainer Markgrafendamm angezündet. Sie hatte danach weitere Anschläge angekündigt. „Solange die Deutsche Bahn ihr Schienennetz für Castortransporte zur Verfügung stellt, wird der Konzern auch immer wieder Ziel unseres Protestes sein“, hieß es in dem Bekennerschreiben. Zudem brannte gestern früh um 2.15 Uhr in Moabit ein Transporter der Gebäudetechnik-Firma „imtech“. Etwa jeder zweite Anschlag richtet sich gegen Firmen.

Die Zahl der politisch motivierten Brandanschläge auf Autos in diesem Jahr stieg mittlerweile auf 123. Dabei wurden 182 Fahrzeuge zerstört, zudem griffen die Flammen auf 64 danebenstehende Wagen über. Insgesamt sind das also 246 Autos, die den überwiegend linken Zündlern zum Opfer fielen. 2008 hatte es 73 Anschläge gegeben, bei denen 104 Autos ausbrannten.

Bislang sind 19 Bekennerschreiben linker Gruppen eingegangen, also etwa zu jeder sechsten Tat. Jedoch gibt es auch Fälle, in denen die Motivlage ungewiss ist. Auffällig sind zum Beispiel vier Anschläge, die exakt im Monatsabstand im abgelegenen Pankower Ortsteil Französisch Buchholz passierten. Am 25. September und am 25. Oktober, jeweils gegen 1.30 Uhr, brannten dort je zwei Wagen – und zwar in der „Straße 73“ und in der „Straße 74“. Diese werden derzeit nicht als „politisch“ eingestuft.