Friedbert Pflüger: "Wowereit gefährdet Bundeshilfen"

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will im Streit um zusätzliche Finanzhilfen des Bundes nicht einlenken. Eine Verknüpfung der Verhandlungen über Mittel zur Sanierung der Staatsoper Unter den Linden mit der Zukunft des Flughafens Tempelhof lehnte der SPD-Politiker erneut ab. Dagegen hofft CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger auf einen Kompromiss. Er warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, mit seiner "starren Haltung zu Tempelhof" die Bundeshilfen zu gefährden.

Der Bund macht zusätzliche Gelder wie zur Sanierung der Staatsoper davon abhängig, dass Berlin Defizite und Risiken nach der Schließung des Airports im Herbst 2008 weitgehend allein trägt. Zugleich will der Bund an späteren Verkaufserlösen beteiligt werden. Das lehnte der Senat bisher ab.

Sarrazin: Tempelhofs Wert liegt bestenfalls bei null

Tempelhof habe derzeit einen Wert von "bestenfalls null", weil der Flughafen nicht unmittelbar zu verwerten sei und laufende hohe Ausgaben verursache, sagte Sarrazin. Zugleich sei Berlin dem Bund schon in anderen Bereichen finanziell weit entgegen gekommen. "Wir haben wesentlich mehr Kosten für die innere Sicherheit, als wir jetzt hier vom Bund bekommen", fügte der Senator hinzu. Der Bund hatte sich bereiterklärt, statt 38 Millionen künftig 60 Millionen Euro für die Hauptstadt-Sicherheit zu zahlen. Doch auch diese Summe steht jetzt zur Disposition.

Außerdem sei Berlin bereit, die laufenden Zuschüsse an die Staatsoper zu erhöhen, wenn der Bund einen Baukostenzuschuss gebe, sagte Sarrazin. "Und das fand ich schon ein ziemliches Opfer für den Haushalt." Der Bund fordert im Gegenzug für die 200 Millionen Euro zur Sanierung der Oper, dass Berlin seinen Zuschuss an das Haus jährlich um zehn Millionen Euro aufstockt. Berlin ist noch immer mit rund 60 Milliarden Euro verschuldet.

Pflüger: Der Senat muss schnell mit dem Bund verhandeln

Nach Darstellung Pflügers gibt es keinen Grund zu der Annahme, "dass der Bund sich erweichen lässt". Es sei von Anfang an klar gewesen, dass parallel zum Hauptstadtvertrag auch über Tempelhof verhandelt werde. Er spüre beim Bund aber "keine Aversion" gegen Berlin, sagte der CDU-Politiker, dem ein guter Draht zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachgesagt wird.

Über Details einer Einigung könne man reden, sagte Pflüger. Ein Kompromiss könnte sein, dass der Flughafen für einen eingeschränkten Flugbetrieb offen bleibe. Dies wäre auch vor dem Hintergrund der hohen Folgekosten sinnvoll. Nach CDU-Berechnungen würden Instandhaltung, Reinigung und Sicherheit des Airports nach dessen Schließung 2008 pro Jahr 43 Millionen statt zehn Millionen Euro kosten. Der Senat befürchtet aber, dass mit der Offenhaltung Tempelhofs der Bau des Flughafens BBI in Schönefeld rechtlich gefährdet werden könnte.

Nach Ansicht Pflügers muss schnell gehandelt werden, um die zusätzlichen Gelder vom Bund zu sichern. Eine "Denkpause" wie sie Linksfraktionschefin Carola Bluhm ins Gespräch gebracht hatte, könne sich Berlin nicht leisten. Denn der Haushaltsausschuss des Bundestags, der wegen des Streits die Freigabe der 200 Millionen Euro für die Staatsoper gestoppt hatte, meine es ernst, sagte Pflüger. Die Mittel könnten auch für Projekte in anderen Ländern bereitgestellt werden.

Christina Schultze[ddp]