Friedrichshain-Kreuzberg: Politiker streiten um Bürgerentscheid zu Mediaspree

Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" ist am Montag eine Debatte über die Folgen des Plebiszits entbrannt. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf verwies darauf, dass der Bürgerentscheid ernst genommen werden sollte, auch wenn er nicht bindend sei. Die Aufgabe sei nun, die Interessen von Wirtschaft und Bürgern so miteinander zu kommunizieren, dass ein Konsens entstehe. "Und das wird sicherlich ein schwieriger Weg sein", fügte der Linke-Politiker hinzu. Der Erfolg des Bürgervotums sei kein schlechtes Signal für künftige Investoren.

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) forderte, das Projekt Mediaspree im geplanten Umfang zu realisieren. Ungeachtet des Bürgervotums werde der Bezirk die bereits rechtsverbindlichen Bauplanungen umsetzen müssen, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Sollte dies nicht geschehen, müsse die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das von "gesamtstädtischer Bedeutung" geprägte Projekt an sich reißen.

Senat soll eingreifen

Der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, forderte den Bezirk ebenfalls auf, ungeachtet der Entscheidung "unverzüglich im Interesse des Allgemeinwohls die maximale Realisierung des Projektes Mediaspree herbeizuführen". Für den Fall, dass sich der Bezirk doch dem "unverbindlichen Kiez-Votum" beugen möchte, forderte er ebenfalls, der Senat solle das Verfahren übernehmen.

Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), warnte dagegen davor den Bürgerwillen zu ignorieren. Damit würde eine "bezirkspolitische Kernkompetenz" verloren gehen. Auch bestehe die Gefahr, dass der Senat die bisherigen Planungen "mehr oder weniger unverändert" realisiere. Damit würde der erfolgreiche Bürgerentscheid vom Sonntag "ins Leere" laufen. Der Bezirk hat die möglichen Schadenersatzforderungen von Investoren bei Umsetzung des Plebiszits auf 165 Millionen Euro beziffert.

Senatorin will konstruktiven Dialog

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sagte, das Land Berlin sei ein verlässlicher Partner für alle Investoren, die sich auf vorhandenes Baurecht und auf bestehende städtebauliche Verträge berufen können. Die Senatorin betonte, alle Planungen sähen einen freien Zugang zum Wasser vor. Aus diesem Grund seien die Bebauung von Grundstücken sowie die Freihaltung des Spreeufers möglich.

Die Senatorin kündigte an, einen konstruktiven Dialog mit Bezirk, Investoren und Anwohnern im Spreeraum zu führen. Der östliche Spreeraum sei einer der wichtigsten Entwicklungsräume Berlins. Mit seiner Nähe zum Alexanderplatz und der Ausrichtung zum zukünftigen Flughafen BBI sei dieses Gebiet ein für Zukunftsinvestitionen interessanter Standort. Hier könne Berlin auf "Augenhöhe mit anderen europäischen Metropolen konkurrieren". Dies zeige etwa der Umzug von Universal, der Ansiedlung von MTV oder die O2-Arena.

Bürgerentscheid nur eine Empfehlung

Bei dem Bürgerentscheid hatten sich am Sonntag fast 87 Prozent der Teilnehmer unter anderem gegen eine Bebauung des direkten Spreeufers zwischen Michael- und Elsenbrücke ausgesprochen. Da der Bürgerentscheid auf die Änderung der Bebauungspläne zielt, hat er lediglich einen empfehlenden Charakter.Die Initiatoren des Bürgerentscheids forderten einen Mindestabstand für Neubauten zu den Spreeufern von 50 Metern. Planungen für Hochhäuser über eine Traufhöhe von 22 Metern sollten aufgegeben werden.

Private Inverstoren sowie landeseigene Unternehmen planen entlang der Spree zahlreiche Bürobauten vor allem für Medienunternehmen sowie Hotels und Wohngebäude. Auf dem zur Bebauung vorgesehenen Areal an der früheren Berliner Mauer hat sich in den vergangenen Jahren eine lebhafte alternative Clubszene etabliert. (ddp/mio/jg)