G 20: Protest gegen die Krise – Großalarm für die Polizei

Drinnen feiert die Polizei mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und hunderten Gästen den 200. Geburtstag ihres Präsidiums. Draußen sammeln sich 10 000 Menschen, darunter vermutlich mehrere hundert militante Autonome, zur bislang größten Demontration in diesem Jahr. Das Rote Rathaus steht an diesem Samstag also doppelt im Mittelpunkt des Interesses. Weit über 1000 Polizisten werden die heutige Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ sichern – und zugleich den Festakt im Roten Rathaus vor Attacken schützen.

Die Polizei erwartet „mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf“, wie es in einer Analyse des Staatsschutzes heißt. Verwiesen wird auf mehrere vorangegangene Demonstrationen mit ähnlichen Themen, die unfriedlich endeten, etwa der Hausbesetzeraufzug vor zwei Wochen. In der Analyse wird sogar eine generelle „aktuelle Gewaltbereitschaft der Szene“ konstatiert. Deshalb darf die Demo nicht, wie von den Organisatoren gewünscht, über den Boulevard Unter den Linden zum Gendarmenmarkt ziehen. Das Verwaltungsgericht hat, wie berichtet, das Verbot der Polizei bestätigt. Nun sollen die Demonstranten über die Oranienburger Straße laufen und schließlich wieder am Roten Rathaus ankommen. Als besonders heikel gilt der Abschnitt am Hackeschen Markt mit seinen engen Straßen.

Erwartet wird, dass sich innerhalb der von Gewerkschaftern und Anhängern des globalisierungskritischen Netzwerks Attac dominierten Demonstration ein Schwarzer Block bildet. Mehrere linksradikale Gruppen mobilisieren für einen „antikapitalistischen Block“. Dass die Demo von Gewerkschaften und Attac unterstützt werde, sei „keine Gewähr für einen friedlichen Verlauf“, heißt es in dem Polizeipapier weiter.

Heute wird in vielen europäischen Ländern gegen die Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierungen demonstriert. In Berlin gehen Gewerkschafter, Linkspartei und marxistische Gruppen ebenso auf die Straße wie der Theologe und SPD- Mann Friedrich Schorlemmer. Der bekannte DDR-Bürgerrechtler soll heute an der Spitze des Zuges marschieren. Schorlemmer ist erst vor wenigen Tagen dem Netzwerk Attac beigetreten, das ebenfalls zu den Protesten aufruft.

„Eine Gesellschaft, in deren Mittelpunkt das Kapital und nicht der Mensch steht, wird eine unmenschliche Gesellschaft“, sagte Schorlemmer. Er fordert einen „Weltwirtschaftsrat, der ökonomische, ökologische und soziale Fragen zugleich in den Blick nimmt“. Bei einer parallelen Demonstration in Frankfurt am Main erwarten einige Protestler den Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der 2007 ebenfalls Attac beigetreten war. Auf der Abschlusskundgebung in Berlin wird Gregor Gysi sprechen, der Chef der Linksfraktion im Bundestag.

Die Krisenproteste böten die Chance für eine kapitalismuskritische Bewegung – jenseits linker Splittergruppen, heißt es von den Veranstaltern: „Dass zur Rettung von Banken und Konzernen Milliarden da sind, während anderes kaputt gespart wird, empört einen Großteil der Bevölkerung.“

Eine solidarische Krisenlösung und eine „ökologisch und sozial orientierte Wirtschaftsdemokratie“ fordert etwa Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall, mit 1,3 Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaft Europas.

Als einer der wenigen gewerkschaftlichen Spitzenfunktionäre wird Urban in Berlin dabei sein. Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ruft nicht offiziell zu den Protesten auf. Kritiker vermuten, dass sich die Gewerkschaftschefs vor der Bundestagswahl im September nicht mit der SPD-Führung anlegen wollen. Auch Frank Bsirske, der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, wird – anders als angekündigt – nicht in Berlin mitdemonstrieren. Vielmehr folgte Bsirske einer Einladung der britischen Schwestergewerkschaft Unison und wird in London auf die Straße gehen. Dort beraten demnächst die Staatschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer über die Weltwirtschaftskrise.