Am Ende könnte es doch eine Überraschung geben.

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Genossen im Dilemma : Wahlduell um Berliner SPD-Vorsitz

Und auf der SPD-Kreisdelegiertenversammlung Reinickendorf kam es zu keinem regulären Duell, weil beide Kandidaten nicht eingeladen waren. Stöß kam trotzdem und sammelte fast alle Delegiertenstimmen ein. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse forderte den Reinickendorfer SPD-Kreischef Jörg Stroedter in einem bösen Brief zu einer Wiederholung der Nominierung auf und sprach von einer „schmerzlichen Unanständigkeit“. Stroedter ließ sich davon nicht beeindrucken. Das gilt gewiss nicht für alle Parteitagsdelegierten. SPD-intern wird davon ausgegangen, dass sich die Abgesandten bei der Vorstandswahl am 9. Juni nicht sklavisch an die Personalempfehlungen ihrer Kreisverbände halten. Wägt man ab, wie die einzelnen Bezirksorganisationen zu Müller und Stöß stehen, steht es 50 zu 50. Am Ende könnten ein paar Enthaltungen, kranke Delegierte, die aktuelle Stimmungslage auf dem Parteitag im Hotel Estrel oder eine eindringliche Fürsprache Wowereits für Müller entscheiden, wer die Berliner SPD künftig führt.

Die Lage ist auch aus einem anderen Grund unübersichtlich und verzwickt. Denn ein Mitgliederbegehren mit dem Ziel, dass nicht der Parteitag, sondern die Basis entscheiden soll, wer nächster Landeschef wird, läuft unter Volldampf weiter. „Wir ziehen das durch“, sagte der Organisator André Dietzschke, Chef des SPD-Ortsverbands Spandau-Stadtrand. Ein Teil der Listen mit bislang über tausend Unterschriften wird in der Parteizentrale schon überprüft. Noch für den Wahlparteitag haben die Initiatoren einen Stand angemeldet, um weitere Unterstützer zu finden. Sollte am 9. Juni das Quorum von zehn Prozent der Mitgliedschaft, rund 1600 Unterschriften, erreicht sein, steckt die Partei in einem satzungsrechtlichen Dilemma, was mehr gilt: Die Wahl des SPD-Landeschefs auf dem Parteitag oder ein Mitgliedervotum?

Der SPD-Bundesvorstand wurde dazu diskret befragt, half aber nicht wirklich weiter. Nach Meinung der Parteijuristen liegt die Entscheidungsbefugnis beim Landesvorstand. Der könnte sogar noch unmittelbar vor Eröffnung des Parteitags zusammentreten und beschließen, ob er dem Mitgliederbegehren stattgibt. Wenn ja, müssten die Vorstandswahlen verschoben werden. Wenn nicht, müsste zwingend ein Mitgliederentscheid per Brief- oder Urnenwahl vorbereitet werden, um dann ein Basisvotum über den Parteichef herbeizuführen. Die Frage, ob derweil ein Landesparteitag mit der Wahl eines neuen Landesvorstands vollendete Tatsachen schaffen darf, blieb unbeantwortet.

Momentan sieht es so aus, als wolle Müller angesichts eines drohenden Chaos am 9. Juni klein beigeben. Die Vorstandswahl auf dem Parteitag „lässt sich vielleicht dieses Mal noch so durchsetzen“, sagte er am Freitag. Das setzt aber voraus, dass das laufende Mitgliederbegehren von den Organisatoren stillschweigend aufgegeben wird. Wenn nicht, drohen nach der Wahl des neuen SPD-Landesvorstands innerparteiliche Rechtsstreitigkeiten oder im schlimmsten Fall schon zu Beginn des Parteitags der Antrag, die Wahlen zu verschieben. Dann könnte, so hieß es am Freitag, „die ganze Sache aus dem Ruder laufen“. Jedenfalls bis 20.30 Uhr. Danach spielt Deutschland gegen Portugal.

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