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Gesundheit: Volksbegehren gegen Rauchverbot zugelassen
Der Weg ist frei für ein Volksbegehren gegen Berlins Nichtraucherschutzgesetz. Die Initiatoren müssen jetzt auf die Stimmen der Hauptstädter hoffen.
Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutzgesetz der Hauptstadt zugelassen. Für die erste Stufe eines Bürgerentscheids wurden 23.252 gültige Unterschriften abgegeben, gut 3000 mehr als notwendig, wie Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in einer Presseerklärung mitteilte. Die Initiatoren müssen jetzt innerhalb von vier Monaten die Unterschriften von 170.000 Befürwortern eines Volksentscheids sammeln. Um diesen Volksentscheid zum Erfolg zu bringen, müssten 610.000 Bürger (ein Viertel der Wahlberechtigten) mit Ja stimmen.
Die Initiative gegen das seit Jahresanfang geltende Nichtraucherschutzgesetz strebt an, Gaststätten generell auszunehmen und den Wirten eine Wahlfreiheit zu lassen. Der Senat lehnt das ab. (mpr/dpa)
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