Grünen-Fraktion: Klausur ohne Künast

Es ist diese „Künast-Frage“, die die Berliner Grünen zurzeit nicht gerne hören. Und offiziell antworten möchte darauf erst Recht keines der 23 Fraktionsmitglieder. Renate Künast will sich im Herbst erklären, ob sie als grüne Spitzenkandidatin gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 antreten will. Die Chancen dafür stehen gut. Laut jüngsten Umfragen sind Grüne und SPD mit je 27 Prozent gleichauf, die Grünen können die SPD laut Meinungsforscher sogar noch überholen. Inhaltlich positionieren sich die Grünen allmählich für den Wahlkampf. Auf der zweitägigen Klausurtagung, die am Donnerstag im brandenburgischen Sommerfeld begann, ist das Thema „Green Governance“, grünes Regieren, auch das Leitthema. Künast nimmt an der Klausur nicht teil.

Ein Berliner Leidensthema stand am Donnerstagabend an: Es ging um die Zukunft der S-Bahn. Die Krise hätten sowohl die Bahn als auch Rot-Rot zu verantworten, stand in der verabschiedeten Beschlussvorlage. Wegen des geplanten Börsengangs habe die Bahn die S-Bahn „auf Gewinn getrimmt“. Und 2002 habe sich der Senat „ohne Not“ für eine Direktvergabe an die S-Bahn entschieden und sich langfristig von der Bahn abhängig gemacht. Der S-Bahn-Vertrag sichere der Bahn eine „Monopolstellung“ bis 2017 und garantiere ihr jährliche Zuschüsse von rund 230 Millionen Euro. In den Nachverhandlungen habe der Senat lediglich bessere Sanktionsmöglichkeiten erreicht.

Die Grünen fordern, dass der S-Bahn-Betrieb in einer offenen Vergabe ausgeschrieben werden soll. Stufenweise soll der Betrieb ab 2017 vergeben werden. Als erstes Los schlagen die Grünen den S-Bahn-Ring vor. Außerdem soll das Land die Verantwortung für Infrastruktur, Züge und Werkstätten übernehmen. Die Wartung und Anschaffung des Wagenparks soll von einer landeseigenen Infrastrukturgesellschaft nach dem Vorbild Niedersachsens verantwortet werden.