Hauptstadtvertrag: Für Berlin soll's 420 Millionen regnen
Die Debatte im Hauptausschuss zur finanziellen Situation ergab: Das Land Berlin kann mit einer ordentlichen Geldspritze rechnen. Über einen prekären Knackpunkt im Hauptstadtvertrag ärgert sich Klaus Wowereit trotzdem.
Der Bund wird aufgrund des Vertrages über die Hauptstadtfinanzierung dem Land Berlin in den nächsten zehn Jahren insgesamt 420 Millionen Euro mehr zahlen als bisher. Diese Summe nannte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.
Allein deshalb sei der Vertrag „ein riesiger Erfolg für das Land Berlin“, sagte Wowereit. Er kritisierte jedoch erneut die vom Bund erzwungene Koppelung mit einer Vereinbarung zum Flughafen Tempelhof. Eigentum und Betrieb des Flughafens hätten nichts mit der Hauptstadtrolle zu tun. „Die Koppelung war für uns aber nicht wegzuverhandeln.“
Der Regierungschef wies allerdings darauf hin, dass die Vereinbarung „keine eigene gestalterische Rechtsqualität“ habe. Wenn nach den Verhandlungen das Land Berlin Tempelhof doch nicht übernehme, werde dadurch der Hauptstadtvertrag nicht ungültig.
Ein unabhängiger Gutachter soll nun den Verkehrswert des Tempelhofer Flughafengeländes ermitteln. Er gehe davon aus, dass dieser im „Ist-Zustand gleich null ist“, sagte Wowereit. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2008/09 heute im Abgeordnetenhaus werden auch die erhöhten Zuschüsse an die Opernstiftung beschlossen. za
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false